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News Redakteur

Klage gegen Lidl-App: Gericht sieht sich als nicht zuständig an

29. September 2026, Alexander Pradka

Dem Verbraucherzentrale Bundesverband ist die Smartphone-App von Lidl – die „Lidl Plus“-App – ein Dorn im Auge. Der Lebensmittelhändler räumt Nutzerinnen und Nutzern der App Rabatte für ihre Einkäufe ein. Die Verbraucherschützer sehen ältere und jüngere Menschen sowie Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen diskriminiert, weil für sie die Nutzung der App zumindest erschwert, wenn nicht sogar […]

News Redakteur

Edeka darf Tegut-Standorte übernehmen – weitreichende Nebenbestimmungen

29. September 2026, Alexander Pradka

Das Bundeskartellamt hat verfügt, dass Edeka 178 Lebensmittelmärkte von Tegut übernehmen darf. Damit ist aus Sicht der Behörde ein „fusionskontrollrechtlich hinzunehmendes Maß“ erreicht, für die Übernahme weiterer 24 Standorte ist Edeka für einen Zeitraum von vier Jahren gesperrt. Ursprünglich hatte Edeka den Plan verfolgt, 202 Läden zu übernehmen, dazu 41 automatisierte Teo-Standorte, die Herzberger Bäckerei […]

News Redakteur

Apple soll wegen Patentrechtsverletzungen 5,7 Milliarden US-Dollar zahlen

28. September 2026, Alexander Pradka

Apple soll die Patentrechte eines anderen Unternehmens verletzt haben. Ein Geschworenengericht in San Diego, Kalifornien, verurteilte den Technologiekonzern deshalb zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar. Apple kündigte an, gegen das bisher härteste Urteil dieser Art in den Vereinigten Staaten Berufung einzulegen. Geklagt hatte das in San Diego beheimatete Unternehmen Taction Technology, das […]

News Redakteur

Volle Haftung für Fehlverhalten bei bestehender D&O-Versicherung

28. September 2026, Alexander Pradka

Eine vom Arbeitgeber finanzierte Directors and Officers Versicherung (D&O-Versicherung) führt zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten. Das hat das Landesarbeitsgericht in Köln entschieden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der leitende Angestellte seine beruflichen Pflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt. Das Gericht beurteilte die fristlose Kündigung als zurecht erfolgt und bejahte auch den Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers. […]

News Redakteur

Keine Einwände gegen Übernahme der ZEIT durch Holtzbrinck

25. September 2026, Alexander Pradka

Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck übernimmt den Zeitverlag Gerd Bucerius vollständig – und das Bundeskartellamt gibt dafür grünes Licht. Bereits zuvor hatte die Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH 50 Prozent des Zeitverlags gehalten, damit steht das Haus nunmehr unter der alleinigen Kontrolle der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. Aus diesem Grund war das Bundeskartellamt gezwungen, eine […]

News Redakteur

Mehrheitseigner Attestor übernimmt Condor 2027 vollständig

25. September 2026, Alexander Pradka

Attestor, Mehrheitseigner bei Condor, wird Ende August des kommenden Jahres die verbliebenen Anteile von 49 Prozent bei der zweitgrößten deutschen Airline übernehmen. Das meldet die Deutsche Presseagentur. Bisher hielten diese die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen gemeinschaftlich in der SG Luftfahrtgesellschaft. Die britische Gesellschaft war 2021 bei Condor eingestiegen, bereits zu diesem Zeitpunkt war […]

News Redakteur

EuGH entscheidet zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen

24. September 2026, Alexander Pradka

Mit Vertragsklauseln in Energieverträgen ist das so eine Sache. Der Europäische Gerichtshof hatte es mit einer Frage des Kammergerichts Berlin zu tun. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte mit dem Energieversorger SVB einen Fernwärmelieferungsvertrag abgeschlossen. Dieser enthielt eine Änderungsklausel für den Arbeitspreis. Entsprechend passte SVB von 2015 bis 2020 den Arbeitspreis jährlich an. Mit Wirkung zum […]

News Redakteur

Keine Energie-Vergünstigungen für „Unternehmen in Schwierigkeiten“

24. September 2026, Alexander Pradka

Der größte italienische Stahlkonzern, Acciaierie d’Italia (ADI), begehrte vor zwei Jahren Aufnahme in die Liste der Unternehmen mit hohem Strom- oder Erdgasverbrauch für das Folgejahr. Die italienischen Behörden lehnten das ab. Der Stahlkonzern konnte daher nicht von den finanziellen Vergünstigungen profitieren, die damit im Zusammenhang stehen. Begründet haben die Behörden die Ablehnung damit, dass ADI […]

News Redakteur

VW muss ehemaligem Manager 200.000 Euro Gehalt nachzahlen

23. September 2026, Alexander Pradka

Zwei ehemalige Angestellt aus dem Oberen Managementkreis streiten mit Volkswagen um Kündigungen und Schadensersatzforderungen. Jetzt hat das Arbeitsgericht in einem Fall entschieden, dass der Autobauer einem der Manager 200.000 Euro an Gehalt nachzahlen muss, weil die außerordentliche Kündigung nicht fristgemäß erfolgt war und erst die ordentliche Kündigung zum 30. September dieses Jahres greift. Der Betrag […]

News Redakteur

Vereinsrecht: Insolvenzverfahren unterbricht nicht Verbotsverfahren

23. September 2026, Alexander Pradka

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vereins unterbricht nicht den Verwaltungsprozess zum Verbot dieses Vereins. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein eingetragener Verein wehrt sich gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums in Niedersachsen. Es heißt, er richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Innenministerium ordnete im Zusammenhang mit dem […]