Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, bekannt durch ihre Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal, setzt sich für die Einrichtung einer zentralen Staatsanwaltschaft in Deutschland ein, um effektiver gegen Finanzkriminalität vorgehen zu können. Im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten sagte sie, dass die Bundesrepublik eine zentrale Behörde etwa nach österreichischem Vorbild brauche. Das meldet die Deutsche Presseagentur (dpa). Im Nachbarland bekämpft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Sitz in Wien bereits seit Anfang 2009 gezielt Straftaten in diesem Umfeld. Brorhilker glaubt, dass Steuerhinterziehung mit komplexen Finanzgeschäften auch Jahre nach der Hochphase von Cum-Ex-Aktiendeals verbreitet ist. Das Entdeckungsrisiko seit weiterhin klein. Die Justiz in Deutschland verfüge nicht über die Kapazitäten, um den Börsenhandel komplett zu kontrollieren. Es gebe zu wenige speziell ausgebildete Ermittlerinnen und Ermittler im Kampf gegen komplexe Wirtschaftskriminalität. „Man muss sich keine Illusionen machen, dass kriminelle Finanzgeschäfte weiter laufen“, zitiert sie die dpa.
Sie zeigt sich überdies überzeugt, dass auch die Cum-Ex-Aktiendeals, bei denen sich Banken eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer vom Staat doppelt erstatten ließen und damit einen milliardenschweren Schaden verursachten, nicht der Vergangenheit angehören. Es sei davon auszugehen, dass solche kriminellen Geschäfte „wahrscheinlich“ weiterliefen. Anne Brorhilker ist seit 2024 Vorstand beim Verein Bürgerbewegung Finanzwende und nimmt mit ihrer aktuellen Forderung die Politik in die Pflicht.
Copyright Bild: IMAGO / teutopress