Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch den deutschen Gesetzesentwurf beraten, mit dem die EU-Richtlinie zur „Förderung der Reparatur von Waren“ umgesetzt werden soll. Im Anschluss an die Debatte wurde dieser an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung weitergereicht. Mit der im Juli 2024 in Kraft getretenen Richtlinie möchten europäischer und nationaler Gesetzgeber laut Angaben der Bundesregierung „das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau erzielen sowie die Wirtschaft wieder stärker kreislauforientiert ausrichten“. Mit den Bestimmungen soll die Menge entsorgter Waren mit einem Defekt, die aber eigentlich mit entsprechender Wartung noch brauchbar sind, deutlich verringert werden. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht läuft am 31. Juli dieses Jahres ab.
„Reparieren ist besser als Wegwerfen“, bringt es Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig auf den Punkt. Die Verlängerung der Gewährleistung schaffe einen konkreten Anreiz, sich anstelle des Kaufs eines neuen Produkts für eine Reparatur zu entscheiden. Entscheiden sich Verbraucherinnen und Verbraucher, innerhalb der Gewährleistungsfrist auf den kostenfreien Ersatz durch ein neues Gerät zu verzichten und stattdessen das mangelhafte Produkt kostenfrei reparieren zu lassen, verlängert sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern von zwei auf drei Jahre. Dafür müssen Hersteller Produkte künftig so konstruieren, dass diese auch tatsächlich repariert werden können.
Zustimmung kommt laut Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) aus den Reihen der kommunalen Abfallwirtschaft. Diese sehe in dem Gesetzesentwurf einen wichtigen Hebel, um Ressourcen zu schonen, der beste Abfall sei der, der gar nicht erst entstehe. Kritik übt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). „Unklare Formulierungen und Vorgaben, die in der Praxis kaum umsetzbar sind, würden zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und unnötige Belastungen schaffen“, heißt es in einer Mitteilung. Viele Betriebe fragen sich laut dpa zudem, wie teuer eine Reparatur sein darf, wie lange darf sie dauern? Diese Unsicherheiten bremsten das prinzipiell begrüßenswerte Ziel, durch mehr Reparaturen Ressourcen zu schonen.
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