Im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kursiert ein Vorschlag für das neue Arbeitszeitgesetz. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Flexibilisierung der Arbeitszeiten bleibt ein Zankapfel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konterte die Vorschläge der SPD gegenüber der Deutschen Presse Agentur: „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition hierzu sein.“ Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte direkt die Rücknahme des Gesetzesentwurfs und eine „völlige Überarbeitung“. Seiner Meinung nach kann der Vorschlag die gestiegenen Anforderungen an eine flexible und digitale Arbeitswelt „an keiner Stelle“ erfüllen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, für mehr Flexibilität die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer werktäglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Aktuell darf die tägliche Arbeitszeit grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Ausnahmen sind möglich, dann kann bis zu zehn Stunden am Tag gearbeitet werden, Tarifverträge dürfen weitere Regelungen treffen. In dem Entwurf, den das Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet hat, bleibt der Grundsatz des Acht-Stunden-Tages unangetastet. Die Ausnahmeregelungen haben eine Erweiterung erfahren. Wie die dpa meldet, soll es in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen möglich sein, „anstelle einer werktäglichen, eine wöchentliche Begrenzung der Arbeitszeit zu vereinbaren“, wenn gleichzeitig Regelungen zum entsprechenden Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer aufgestellt werden. Eine solche Wochenarbeitszeit soll im Jahresschnitt bei maximal 48 Stunden liegen dürfen.
„Was hier vorgelegt wurde, ist keine Reform, sondern eine Ansammlung gewerkschaftlicher Maximalpositionen“, kritisiert Oliver Zander, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Widerspruch kam auch von CDU und CSU: „Die Position der Union ist klar: Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen. Das wollen wir für alle Arbeitnehmer ermöglichen, egal ob mit oder ohne Tarifbindung“, so der Sprecher der Fraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz (CDU), dem Handelsblatt. Änderungen sind natürlich weiterhin möglich, darauf verweist auch das Bundesarbeitsministerium. Es handelt sich um einen frühen Entwurf.
Copyright Bild: IMAGO / Winfried Rothermel