Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, hat die Bundesregierung zentrale Reformpläne in der Energiepolitik auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und ein Netzpaket. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche sprach davon, dass „EEG als Rundum-Sorglos-Paket zu beenden“. Die „Überförderung“ werde abgeschafft. Ab 2027 soll es für kleine, neue Solaranlagen auf dem Hausdach keine dauerhafte Förderung mehr geben. Reiche sagte, die Zeit der festen Einspeisevergütung auf Kosten des Steuerzahlers laufe aus. Kleine Anlagen kombiniert mit einer Batterie und in den meisten Fällen auch noch mit einem Anschluss für ein Elektroauto seien eine Investition, die sich nach wenigen Jahren lohne. Dies sollte nicht auf Dauer auf Kosten der Allgemeinheit gehen.
Im Zusammenhang mit dem Netzpaket will die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge den Ausbau der Erneuerbaren Energien besser auf den Ausbau der Stromnetze abstimmen. Außerdem möchte sie in Engpass-Bereichen eine bessere Steuerung etablieren. Die Reaktionen auf das Vorhaben fallen unterschiedlich aus. Die Umweltverbände kritisieren die Pläne. Es drohten neue Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien, teilte etwa die Deutsche Umwelthilfe mit. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Diese Gesetzesentwürfe sind eine Attacke auf die erfolgreiche Energiewende in Deutschland.“ Wind- und Solarenergie würden gebremst statt beflügelt. Zustimmung kommt aus der Industrie: „Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket setzt die Bundesregierung wichtige und lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Holger Lösch. „Beide Vorhaben greifen zentrale Herausforderungen auf, die sich aus dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und den steigenden Netz- und Stromkosten ergeben.“ Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) urteilte, die Gesetzentwürfe stellten eine gute Arbeitsgrundlage dar. „Insgesamt ist es gelungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien, systemdienlichen Netzausbau und Kosteneffizienz miteinander in ein gutes Gleichgewicht zu bringen“, sagte der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Kai Lobo. Es gebe aber an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
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