Zank um Arbeitszeitgesetz setzt sich fort

News Redakteur

Auf ein neues Arbeitszeitgesetz wartet die Arbeitswelt in der Bundesrepublik schon geraume Zeit vergeblich. Traditionell uneins sind Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften. Während Erstgenannte sich mehr Flexibilität wünschen und dem strikten Achtstundentag eine wöchentlich fixierte Höchstarbeitszeit vorziehen, warnen letztere vor einer Aufweichung bestehender Regelungen. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit vor und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass die Spielräume der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fast überall genutzt werden, nur in Deutschland nicht. „Wenn eine wöchentliche Höchstarbeitszeit so gefährlich wäre, müssten Arbeitnehmer in Belgien und Italien reihenweise krank im Bett liegen“ sagte er weiter. Die Krankheitsquoten in diesen Ländern seien aber sogar niedriger. Er wies darauf hin, dass sogar eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder sich eine Wochenarbeitszeit wünsche.

Stefan Körzell, Präsident des Deutschen Gewerkschafts-Bundes, äußerte sich ebenfalls gegenüber der dpa: Es sei richtig, dass die Mehrheit der Beschäftigten, auch die Gewerkschaftsmitglieder, keine überlangen Arbeitszeiten wollen. Die Arbeitgeber wollten aber die Höchstarbeitszeit ausweiten – und damit eine Rückkehr zum „Herr-im-Hause-Prinzip“. Geschäftsführer sollten nach dem Willen der Arbeitgeber wieder allein anordnen, wie lange gearbeitet wird. „Im schlimmsten Fall könnten Beschäftigte dazu verdonnert werden, bis zu 13 Stunden täglich zu arbeiten – dabei sind viele Belegschaften schon heute ausgelaugt.“ Die notwendige Flexibilität bieten seiner Meinung nach die Tarifverträge. Wo solche nicht existierten, sei der gesetzlich geregelte Acht-Stunden-Tag oft das entscheidende Schutzinstrument. Er argumentierte mit dem steigenden Unfallrisiko bei längeren Arbeitszeiten.

Mitte Juni war ein erster Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus dem zuständigen Arbeitsministerium durchgesickert. Darin blieb der Acht-Stunden-Tag grundsätzlich unangetastet. Wie die dpa berichtet, hatten sich CDU und SPD Anfang Juli in einem Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt, um die Wirtschaft flottzubekommen. Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit war dabei aufgeschoben und ein Konfliktpunkt damit im Kanzleramt vorerst aus dem Spiel genommen worden. Mitte Juli hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Sommerpressekonferenz die Erwartung geäußert, dass im Herbst aus dem Bundesarbeitsministerium ein Gesetzesentwurf kommt.

Bild: Thanks to Brad Neathery on Unsplash

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