Statt 100.000 Euro nur 75.000 Euro: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein vom Landgericht festgelegtes Ordnungsgeld gegen die Facebook-Mutter Meta nach unten korrigiert. Anlass war die Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels. Auf Facebook fanden sich falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten. Auf dessen Antrag hin untersagte das Landgericht in Frankfurt am 23. März dieses Jahres die Veröffentlichung der wahrheitswidrigen Einträge. Anfang April waren diese nach wie vor öffentlich. Der Soldat forderte die Verhängung des Ordnungsgeldes. 15 beziehungsweise 17 Tage nach Zustellung der Unterlassungsverpflichtung wurden die Posts schließlich doch entfernt.
Laut Ansicht des Pressesenats am Frankfurter Oberlandesgericht rechtfertigten Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung keine höhere Festsetzung als 75.000 Euro. Das Verhalten des Facebook-Mutterkonzerns sei nicht als vorsätzlich zu bewerten. Es fehlten Anhaltspunkte, die die Annahme „eines generellen strukturellen Organisationsverschuldens und ein wissentlich und willentlich taktisch motiviertes Verhalten“ von Meta rechtfertigten, heißt es im Beschluss des OLG. Insbesondere sei die Annahme nicht gerechtfertigt, dass „die Zahlung eines Ordnungsgeldes für die Antragsgegnerin finanziell weniger belastend sein könne, als ihre Strukturen anzupassen, dass die Löschung gerichtlich untersagter Inhalte umgehend implementiert wird“. Meta habe vielmehr branchenübliche Strukturen und Prozesse zur Umsetzung gerichtlicher Anordnungen dargelegt, auch wenn sie diese angesichts der Löschungsdauer von hier 15 bzw. 17 Tagen nur „dilatorisch genutzt hat“, so das OLG. Das Verhalten sei aber schon als grob fahrlässig einzuordnen. Meta hatte nichts vorgetragen, warum die Löschung derart lange gedauert hatte. Auch die Auswirkungen der verzögerten Entfernung rechtfertigten nicht die ursprüngliche Festsetzung auf 100.000,00 €. Die Posts seien mehrere Monate alt gewesen und durch Zeitablauf in der „timeline“ immer weiter nach unten gerutscht. Eine große Reichweite sei nicht mehr zu erwarten gewesen.
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