Gemeinsam mit fünf europäischen Kollegen wagt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen neuen Vorstoß zur Etablierung einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene. Zahlungspflichtig sollen die Mineralölfirmen sein, die aufgrund der hohen Spritpreise kräftige Profite einfahren. Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Preise für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu senken oder zumindest zu stabilisieren, schreiben die Finanzminister Deutschlands, Österreichs, Italiens, Polens, Portugals und Spanien in einem Brief. Dieser liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst berichtete Der Spiegel darüber. Ein gemeinsames Vorgehen soll dafür sorgen, dass die größten Profiteure ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise beitragen.
Die Forderung lautet: „Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern.“ Ferner müssten die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu Raffinerie-Margen so bald wie möglich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen. In der Bundesrepublik hatte sich die Regierung im Frühjahr dieses Jahres auf eine intensivere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kam später die sogenannte 12-Uhr-Regelung. Zwei Monate gab es einen Tankrabatt. Starke Gewinne meldeten bisher Shell, BP und Totalenergies.
Aber schon in der Bundesregierung ist die Meinung zur Übergewinnsteuer gespalten. Skeptisch äußerte sich der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Lenz, gegenüber dem Deutschlandfunk: „Wir werden das Problem insgesamt nicht mit einer sogenannten Übergewinnsteuer lösen. Und alles, was Markteingriff bedeutet, bedeutet eben auch entsprechend, dass die Kosten woanders aufschlagen.“ Die Linke fordert entgegen dem Vorstoß der EU-Finanzminister eine lokale Übergewinnsteuer, wie es sie in Griechenland und Portugal schon gibt. Deren finanzpolitischer Sprecher, Christian Görke, sagte: „Klingbeil weiß selbst, dass eine EU-Übergewinnsteuer angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EU nicht kommen wird.“
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