Im Rahmen des Beschlusses um ein Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge haben CDU/CSU und SPD sich auf eine Steuer auf gezuckerte Getränke wie etwa Cola unterschiedlicher Produzenten oder diverser Limonaden geeinigt. Das hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Neue Aufregung gab es jetzt wegen eines Arbeitspapiers im Finanzministerium. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Im Fokus steht der dort niedergelegte Vorschlag, auch sogenannten „Zero“- und „Light“-Getränke , Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Diesem Vorstoß erteilten die Koalitionsspitzen eine klare Absage. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der behauptet, das Papier nie auf seinem Schreibtisch gehabt zu haben, sagte: „Es wird keine Steuer geben auf nicht-zuckerhaltige Getränke.“ Auf Instagram führte er aus, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offen diskutieren können und Vorschläge machen können, die am Ende nicht durchgesetzt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass es über „dieses Thema keinen Streit gibt“. Es sei „grober Unfug“, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte Entscheidung sprechen, sofort zum Streit in der Koalition hochzustilisieren.
Klingbeil nutzte die Gelegenheit, die Zuckersteuer zu verteidigen, es sei richtig, etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums zu tun. „Gerade Kinder müssen wir besser schützen.“ SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis betonte, dass es um eine zielgenaue Steuer mit klarer Lenkungswirkung gehe – „Wir wollen den übermäßigen Zuckerkonsum reduzieren, wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie süß ihr Getränk schmecken darf. Zero bleibt Zero.“ Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hält zumindest den Zeitpunkt der Einführung der Zuckersteuer für ungünstig: „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen“, sagte er gegenüber der dpa. Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe diese nicht noch verschärfen.
Die Lebensmittelbranche kritisiert die geplante Steuer ebenfalls. Christoph Minnhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, fordert gar einen Neustart der Debatte. Bevor über neue Steuern entschieden werde, müssten Ziele, wissenschaftliche Evidenz, wirtschaftliche Folgen und Belastungen „sauber auf den Tisch“. Björn Fromm, Präsident des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, greift den Gesundheitsaspekt auf: „Wenn es der Politik zumindest in Ansätzen um die Gesundheit der Bürger geht, dann müssen Industrie und Handel die Möglichkeit und Zeit zur Reformulierung über Süßstoffe haben.“ Der Deutsche Brauer-Bund ließ verlauten, dass die Steuer die ohnehin in der Krise steckende Branche noch mehr unter Druck setzen werde. Der Verbraucherorganisation Foodwatch geht es hingegen nicht schnell genug. Sie fordert zügige Umsetzung des in der Regierungskoalition ausgehandelten Konsenses und ein Ende der Streitigkeiten.
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