Mit einer laut eigenen Angaben 1:1-Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hat heute die Bundesregierung den Gesetzesvorschlag zur Reformierung der Einkommensteuer beschlossen. Vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern sollen von den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen profitieren. Die große Mehrheit soll künftig „mehr Netto vom Brutto“ haben. Über 600 Euro mehr im Jahr verspricht die Bundesregierung einer Familie mit zwei Kindern und einem mittleren Einkommen, wie immer das die Bundesregierung definiert. Insgesamt erwartet sie ein Entlastungsvolumen in Höhe von zehn Milliarden Euro, die Entlastungen sollen sich in zwei Stufen vollziehen und 2028 vollumfänglich wirksam sein.
Um das umsetzen zu können, greift die Bundesregierung bei den besser Betuchten zu. Der Reichensteuersatz von 45 Prozent wird künftig bereits ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 250.000 Euro gelten, ab 280.000 Euro wird eine sogenannte „Superreichensteuer“ in Höhe von 47 Prozent gelten. Als wichtigste Maßnahmen bezeichnet das Kabinett den Anstieg des Grundfreibetrages auf zunächst 12.564 und 2028 dann auf 12.900 Euro, die Abflachung der zweiten Progressionszone bis 70.600 Euro, den Anstieg des Kindergeldes auf zunächst 267 Euro und 2028 auf 272 Euro je Kind und Monat, den Anstieg der Freibeträge für Kinder auf 10.056 Euro im kommenden Jahr sowie 2028 auf 10.236 Euro, den Anstieg des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 1.230 auf 1.430 Euro. Das geht für 1,3 Millionen Menschen mit einem Rückgang an Bürokratie einher, weil die tatsächlichen Aufwendungen unter dem neuen Pauschbetra liegen werden und sie sich damit die Anlage N ihrer Steuererklärung sparen können.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, dass es ihm um „all die geht, die jeden Tag den Laden am Laufen halten – Polizeibeamte, Erzieherinnen, Busfahrer, Krankenpflegerinnen, Handwerker – und viele andere, die anpacken und fleißig sind.“ Lebensmittelpreise, Mieten und Energiepreise hätten angezogen, umso wichtiger sei es, dass mit der Einkommensteuerreform die große Mehrheit in Deutschland entlastet werde. „Und wir haben beschlossen: Wir machen unser Steuersystem gerechter. Die Spitzeneinkommen am obersten Ende müssen dafür einen etwas größeren Beitrag leisten.“ Das sei eine Frage der Fairness.
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