News Redakteur – Seite 2

Vereinsrecht: Insolvenzverfahren unterbricht nicht Verbotsverfahren

23. September 2026, Alexander Pradka

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vereins unterbricht nicht den Verwaltungsprozess zum Verbot dieses Vereins. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein eingetragener Verein wehrt sich gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums in Niedersachsen. Es heißt, er richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Innenministerium ordnete im Zusammenhang mit dem […]

Durchbruch bei Warner-Übernahme durch Paramount

22. September 2026, Alexander Pradka

In das zähe Ringen um den 111-Milliarden-US-Dollar schweren Deal zwischen Warner Brothers und Paramount ist Bewegung gekommen und jetzt könnte die geplante Übernahme kurz bevorstehen. Nach dem die US-amerikanische Regierung schon grünes Licht für das Geschäft gegeben hatte, wehrten sich zwölf Bundesstaaten unter Führung Kaliforniens und die Drehbuchautoren-Gewerkschaft gegen die Übernahme. Sie führten vor allem […]

US-Firma gibt Übernahmeangebot für Berentzen ab

21. September 2026, Alexander Pradka

Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, steht der niedersächsische Schnaps- und Getränkehersteller Berentzen vor der Übernahme durch Sazerac aus New Orleans in den Vereinigten Staaten von Amerika. Eine entsprechende Zusammenschlussvereinbarung ist dem Bericht nach bereits unterzeichnet. Sazerac wolle ein Übernahmeangebot von 5,55 Euro je Aktie für alle Aktien der Berentzen-Gruppe abgeben. Das Angebot unterliege einer Mindestannahmeschwelle […]

Deutsche Umwelthilfe klagt wegen Solaranlagen auf Balkonen

18. September 2026, Alexander Pradka

Die Deutsche Umwelthilfe klagt vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen den Wohnungskonzern Vonovia. Sie möchte erreichen, dass es Vonovia unterlässt, sich von Mieterinnen und Mietern eine Gestattungserklärung für die Errichtung von Solaranlagen auf Terrassen und Balkonen unterzeichnen zu lassen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Bericht des Westdeutschen Rundfunks. Die Deutsche Umwelthilfe sieht […]

Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

18. September 2026, Alexander Pradka

Das Ratgeberportal „Finanzfluss“ und dessen Gründer, Thomas Kehl, hatten ein großes Problem: Unbekannte Dritte bedienten sich des Logos der Firma und der Bekanntheit Kehls, um auf Instagram und Facebook Fake-Anzeigen zu schalten und Betrugsdelikte vorzubereiten. Sie verwendeten die Wort-Bildmarke des Unternehmens sowie Bilder des Gründers, machten Werbung und setzten Posts zu finanzmarktbezogenen Themen ab. Über […]

Obi verliert Kampf um Orange

17. September 2026, Alexander Pradka

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt. Freuen dürfte das die Firmen Hornbach und Globus, bei Obi hingegen dürften die Fahnen vor den Baumärkten auf Halbmast hängen. Lange genug hat der Rechtsstreit auch gedauert – Ursache dafür war, dass Obi 2010 für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und […]

Klage gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran unzulässig

17. September 2026, Alexander Pradka

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran als unzulässig abgewiesen. Den Vertretern der Gemeinde ist es nicht gelungen, zumindest eine im Bereich des Möglichen liegende Betroffenheit und Verletzung einer Rechtsposition nachzuweisen. Im April des Jahres 2024 hatte das Staatliche Amt […]

Mobile Arbeitskräfte sollen es in der EU künftig viel leichter haben

16. September 2026, Alexander Pradka

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Europäischen Union flexibel arbeiten möchten, will die EU-Kommission Erleichterungen etablieren. Dafür hat sie das „Paket für faire Arbeitskräftemobilität“ ins Leben gerufen und verabschiedet. Eine Reihe neuer Vorschriften und Maßnahmen sollen bisher komplizierte und lange Verwaltungsverfahren beseitigen. Unternehmen sollen künftig davon profitieren, dass sie leichter an dringend benötigte Fachkräfte […]

„Likör ohne Ei“ ist eine zulässige Bezeichnung

16. September 2026, Alexander Pradka

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Entscheidung im Streit um den „Likör ohne Ei“ getroffen. Den veganen Likör auf Sojabasis hatte ein kleiner Produzent aus dem schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg auf den Markt gebracht, inklusive einem großen bunten Hahn vorne auf dem Etikett. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. sieht darin eine unrechtmäßige Anspielung auf den […]

Musk geht nicht mehr wegen Siri gegen Apple vor

15. September 2026, Alexander Pradka

Vor gut einem Jahr hat Elon Musk Apple und OpenAI vor Gericht verklagt – er warf den beiden Unternehmen wettbewerbswidriges Verhalten vor. Er begehrte das Verbot der Kooperation zwischen den beiden sowie Schadenersatz. Der Grund: Apple bevorzuge ChatGPT auf seinen i-Phone-Modellen und behindere andere Chatbots. Davon sei auch seine Software Grok betroffen. Aufgrund des Anteils […]