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ZLR

Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht

Bobbert

Die Ernährungswirtschaft als kritische Infrastruktur (ZLR 2025, 627)

Angesichts der gegenwärtig laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Schutz kritischer Infrastrukturen lohnt sich ein Blick auf die Betroffenheit der Ernährungswirtschaft. Der folgende Beitrag gibt zunächst einen allgemeinen Überblick über die Grundprinzipien des Schutzes kritischer Infrastrukturen. Sodann werden die beiden regulatorischen Ansätze beleuchtet, mit denen der Gesetzgeber Betreiber kritischer Infrastrukturen in Anspruch nimmt. Dies sind zum einen die seit vielen Jahren bestehenden sog. Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, darunter das 2017 neu gefasste Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG). Zum anderen wird der noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetzentwurf zum vorsorgenden Schutz kritischer Infrastrukturen (sog. KRITIS-Dachgesetz) vorgestellt. Letzterer ist sektorübergreifend konzipiert, jedoch wird ein besonderer Blick auf die spezifische Situation des Ernährungssektors geworfen. Der Beitrag schließt mit einigen kritischen Anmerkungen des Verfassers zur Thematik.

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