Von 2018 bis 2024 war Jörg Steinbach brandenburgischer Wirtschaftsminister. Erst Anfang 2027 kann er seine gewünschte Tätigkeit für die Wirtschaftskanzlei CMS aufnehmen. Bis Ende der Karenzzeit bleibt ihm das untersagt, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Rechtsgrundlage für den gerichtlichen Beschluss ist das Brandenburgische Ministergesetz, nachdem die Landesregierung die Erwerbstätigkeit ehemaliger Minister für die ersten zwei […]
