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Tagesaktuell informieren wir zu den wichtigsten Themen rund um Recht und Wirtschaft.

News Redakteur

Bärbel Bas tritt von allen Ämtern zurück

12. Oktober 2026, Alexander Pradka

Bärbel Bas ist mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Designierter Nachfolger für das Ministeramt ist ihr Parteigenosse Alexander Schweitzer, von Juli 2024 bis Mai 2026 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Ob es auch eine Nachfolge für den nun verwaisten Parteivorsitz gibt, ist aktuell noch unklar. Ihr Amtskollege […]

News Redakteur

Flugverspätungen und der Streit um „außergewöhnliche“ Umstände

9. Oktober 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Anraten des Ersten Generalanwalts ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) überprüft. Und zum ersten Mal überhaupt hat der EuGH ein Vorabentscheidungsurteil aufgehoben. Der EuGH ist überzeugt davon, dass die Auslegung durch das EuG Einheit und Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt. Hintergrund ist ein Fall, in dem eine Passagierin […]

News Redakteur

Fernverkehr auf Schiene: Vorerst kein zusätzlicher Wettbewerb

8. Oktober 2026, Alexander Pradka

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Wettbewerbern im Fernverkehr auf hochbelasteten Strecken nicht mindestens ein Viertel der Kapazitäten freihalten muss. In einem Eilbeschluss erklärte das Gericht einen entsprechenden Beschluss der Bundesnetzagentur für rechtswidrig. Es besteht keine Anfechtungsmöglichkeit gegen diese Entscheidung. Ein Sprecher des Schienennetzbetreibers InfraGo begrüßte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass nunmehr […]

News Redakteur

Cosco darf Zippel nicht kaufen

8. Oktober 2026, Alexander Pradka

Die deutsche Bundesregierung hat der Großreederei Cosco untersagt, das Hamburger Logistikunternehmen Zippel zu übernehmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Sie bezieht sich dabei auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, in der es Sicherheitsbedenken äußert: Nach Einschätzung der Bundesregierung hätte der Verkauf Zippels an Cosco Abhängigkeiten vertieft und die Stabilität der Lieferketten Deutschlands und der Europäischen Union […]

News Redakteur

Die einmal beantragte Elternzeit entfällt nur unter engen Voraussetzungen

7. Oktober 2026, Alexander Pradka

Für die Elternzeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers spielt es keine Rolle, dass sie oder er etwa aufgrund einer Trennung aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht und nicht mehr mit der Familie zusammenlebt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte in dem Fall zuvor eine andere Ansicht vertreten. Ein Angestellter, der in seinem Unternehmen […]

News Redakteur

Endlich durch: Paramount übernimmt Warner Brothers

6. Oktober 2026, Alexander Pradka

Nach zähem Ringen sind die Widerstände nun überwunden: Paramount kann Warner Brothers übernehmen. 110 Milliarden US-Dollar wiegt die Fusion in Hollywood, sie wird unter dem Namen Skydance firmieren. Der Erleichterung über den finalisierten Deal dürfte sehr viel Arbeit folgen: Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur geht Skydance mit hohen Schulden im deutlich zweistelligen Milliardenbereich an […]

News Redakteur

Steuer auf Verpackungen soll dem Staat Milliarden einbringen

6. Oktober 2026, Alexander Pradka

Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD möchten eine Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Ab Juli des kommenden Jahres sollen Unternehmen pro Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro zahlen. Für das Jahr 2027 kalkulieren die Regierungsparteien bereits mit Einnahmen in Höhe von rund 805 Millionen Euro, ab 2028 und damit dem ersten vollen Jahr sollen diese auf […]

News Redakteur

Justiz erhofft sich aus Versteigerungen Millioneneinnahmen

5. Oktober 2026, Alexander Pradka

Am 24. Oktober können Interessenten im Stuttgarter Mercedes-Benz-Museum besondere Dinge erwerben: Die Justiz versteigert eingezogene Gegenstände aus Straftaten. Sie erhofft sich daraus Einnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Staatskasse. Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehören beispielsweise vier hochpreisige Lamborghini-Sportwagen – darunter auch ein Rennauto ohne Straßenzulassung -, elf weitere Fahrzeuge, drei Motorräder, […]

News Redakteur

VDMA fordert schärfere Marktüberwachung bei Maschinen aus Drittstaaten

5. Oktober 2026, Alexander Pradka

Gemäß einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur fordert die Maschinenbau-Branche in Deutschland eine schärfere Marktüberwachung bei Importen, die aus Drittstaaten stammen. Die Unternehmen möchten die Einfuhr unsicherer Maschinen nach Europa verhindern. Der Branchenverband VDMA sieht im bisherigen Prozedere eine Gefährdung des fairen Wettbewerbs und eine Unterwanderung europäischer Sicherheitsstandards. Wer unsichere Maschinen liefere, gehöre auf eine Schwarze […]

News Redakteur

Bundesrechtsanwaltskammer ändert Voraussetzungen in Fachanwaltschaften

2. Oktober 2026, Alexander Pradka

Bereits Anfang Juni dieses Jahres hatte die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Änderungen im Hinblick auf die nachzuweisenden theoretischen Kenntnisse für mehrere Fachanwaltschaften beschlossen. Betroffen sind das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht und das Sportrecht. Nachdem das Bundesjustizministerium grünes Licht für die Anpassungen gab, sind diese zum 1. Oktober 2026 in Kraft getreten. Wie die BRAK […]

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