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Tagesaktuell informieren wir zu den wichtigsten Themen rund um Recht und Wirtschaft.

News Redakteur

Monopolkommission warnt vor Konsequenzen der Tegut-Übernahme

2. Oktober 2026, Alexander Pradka

Das Bundeskartellamt hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Übernahme von zahlreichen Tegut-Filialen durch Edeka. Zwar musste die Lebensmittelkette ihr ursprüngliches Ziel, 202 Filialen zu übernehmen, herunterfahren. Aber mit 178 erhält Edeka immer noch ein großes Stück vom Kuchen. Den Kartellwächtern reichte diese Einschränkung zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbs in bestimmten Regionen. Bedenken äußerte jetzt laut […]

News Redakteur

Preisänderungsklauseln von Amazon sind unwirksam

1. Oktober 2026, Alexander Pradka

Die von Amazon Prime in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der Mitgliedsgebühr verstoßen gegen das Transparenzgebot und sind daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Juli des Jahres 2022 hatte Amazon Abonnenten von Prime per Mail unter Hinweis auf diese Bestimmungen die Erhöhung der Gebühr ab 15. September angekündigt. Der Jahresbetrag […]

News Redakteur

Bundesrechtsanwaltskammer fordert Liberalisierung der Kanzleipflicht

1. Oktober 2026, Alexander Pradka

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern beschlossen auf der 171. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) – laut eigenen Angaben mit großer Mehrheit – einen Vorschlag zur Änderung des § 27 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dieser regelt die Kanzleipflicht. Der Antrag enthält einen neuen Kanzleibegriff. Der Kern: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten muss es möglich sein, ihrem Beruf ohne dauerhafte […]

News Redakteur

Inflationspauschale auch für Beschäftigte zum Mindestlohn

30. September 2026, Alexander Pradka

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen Angestellte oder Gruppen von Angestellten nicht ohne einen sachlichen Grund von zusätzlichen und freiwillig gewährten Leistungen ausschließen. Sich darauf zu berufen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin von einer Erhöhung des Mindestlohns profitiert haben und sie deshalb auszuschließen, ist kein solcher sachlicher Grund. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der dem Urteil zugrundeliegende […]

News Redakteur

Investitionsprüfverfahren bei Übernahme von Zippel durch Cosco

30. September 2026, Alexander Pradka

Die deutsche Bundesregierung wehrt sich gegen die Übernahme des Hamburger Transportunternehmens Konrad Zippel durch die chinesische Staatsreederei Cosco. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Bericht des Handelsblatts. Nachdem bereits der Verfassungsschutz vor der Übernahme gewarnt hatte, äußert nun auch das Kabinett erhebliche Sicherheitsbedenken. Es bestehe die Gefahr von Abhängigkeiten, die als Druckmittel […]

News Redakteur

Klage gegen Lidl-App: Gericht sieht sich als nicht zuständig an

29. September 2026, Alexander Pradka

Dem Verbraucherzentrale Bundesverband ist die Smartphone-App von Lidl – die „Lidl Plus“-App – ein Dorn im Auge. Der Lebensmittelhändler räumt Nutzerinnen und Nutzern der App Rabatte für ihre Einkäufe ein. Die Verbraucherschützer sehen ältere und jüngere Menschen sowie Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen diskriminiert, weil für sie die Nutzung der App zumindest erschwert, wenn nicht sogar […]

News Redakteur

Edeka darf Tegut-Standorte übernehmen – weitreichende Nebenbestimmungen

29. September 2026, Alexander Pradka

Das Bundeskartellamt hat verfügt, dass Edeka 178 Lebensmittelmärkte von Tegut übernehmen darf. Damit ist aus Sicht der Behörde ein „fusionskontrollrechtlich hinzunehmendes Maß“ erreicht, für die Übernahme weiterer 24 Standorte ist Edeka für einen Zeitraum von vier Jahren gesperrt. Ursprünglich hatte Edeka den Plan verfolgt, 202 Läden zu übernehmen, dazu 41 automatisierte Teo-Standorte, die Herzberger Bäckerei […]

News Redakteur

Apple soll wegen Patentrechtsverletzungen 5,7 Milliarden US-Dollar zahlen

28. September 2026, Alexander Pradka

Apple soll die Patentrechte eines anderen Unternehmens verletzt haben. Ein Geschworenengericht in San Diego, Kalifornien, verurteilte den Technologiekonzern deshalb zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar. Apple kündigte an, gegen das bisher härteste Urteil dieser Art in den Vereinigten Staaten Berufung einzulegen. Geklagt hatte das in San Diego beheimatete Unternehmen Taction Technology, das […]

News Redakteur

Volle Haftung für Fehlverhalten bei bestehender D&O-Versicherung

28. September 2026, Alexander Pradka

Eine vom Arbeitgeber finanzierte Directors and Officers Versicherung (D&O-Versicherung) führt zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten. Das hat das Landesarbeitsgericht in Köln entschieden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der leitende Angestellte seine beruflichen Pflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt. Das Gericht beurteilte die fristlose Kündigung als zurecht erfolgt und bejahte auch den Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers. […]

News Redakteur

Keine Einwände gegen Übernahme der ZEIT durch Holtzbrinck

25. September 2026, Alexander Pradka

Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck übernimmt den Zeitverlag Gerd Bucerius vollständig – und das Bundeskartellamt gibt dafür grünes Licht. Bereits zuvor hatte die Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH 50 Prozent des Zeitverlags gehalten, damit steht das Haus nunmehr unter der alleinigen Kontrolle der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. Aus diesem Grund war das Bundeskartellamt gezwungen, eine […]

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