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Besteuerung der Energiepreispauschale verfassungsgemäß

14. September 2026, Alexander Pradka

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verfassungsgemäß ist. Auf Basis des Steuerentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2022 hatte der Gesetzgeber den erwerbstätigen Steuerpflichtigen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zugesprochen, zahlbar vom jeweiligen Arbeitgeber. Die Finanzämter berücksichtigten diese Zahlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Ein Arbeitnehmer ging gerichtlich gegen […]

Influencer geraten ins Visier der Steuerfahndung

11. September 2026, Alexander Pradka

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gerät die Influencer-Szene ins Visier der Steuerfahndung. Baden-Württembergs Finanzstaatssekretärin Andrea Lindlohr teilte mit, dass Influencer in ihrem Bundesland binnen eines halben Jahres zu Steuernachzahlungen in Höhe von 438.000 Euro verdonnert worden sind. Weitere 100 Fälle aus dem Social-Media-Bereich sind demnach aktuell Gegenstand von Steuerfahndungs-, Straf- oder Bußgeldverfahren. In Baden-Württemberg hatte […]

Neue und adäquate Stelle kann dem Schadensersatz nach AGG entgegenstehen

11. September 2026, Alexander Pradka

Verstoßen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), müssen sie den hieraus entstehenden Schaden ersetzen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass diese Ersatzpflicht grundsätzlich nicht in ihrem Umfang begrenzt ist. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn zwischen Benachteiligung und Schaden kein Zurechnungszusammenhang mehr besteht. So kann etwa […]

Schattendatenbank: Schufa gibt keine Unterlassungserklärung ab

10. September 2026, Alexander Pradka

Im Streit um die Speicherung von alten Kreditdaten – auch in Fällen, in denen Schuldner längst abbezahlt haben – bleibt die Wirtschaftsauskunftei Schufa hartnäckig. Die Frist, eine Unterlassungserklärung abzugeben, lief am gestrigen 9. September ohne entsprechende Erklärung ab. Aufgefordert hatte die Schufa die unter anderem vom Österreicher Max Schrems gegründete Organisation NOYB. Wie die Deutsche […]

EuGH: Booking.com darf Etraveli nicht übernehmen

9. September 2026, Alexander Pradka

Das Online-Reiseportal Booking.com hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Dieser bestätigte den ablehnenden Beschluss der EU-Kommission vom September 2023 in Hinblick auf eine Fusion mit der auf Flüge spezialisierten Plattform Etraveli. Booking war bisher hauptsächlich auf das Geschäft mit Übernachtungen fokussiert und wollte mit der Übernahme sein Angebot an Flugreisen und Komplettangeboten stärken […]

EU-Kommission strebt bei öffentlichen Vergaben „mehr Europa“ an

9. September 2026, Alexander Pradka

Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt und mehr für Produkte aus der EU ausgegeben werden. Sie hat ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und anderen Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Ihr missfällt, dass Kommunen nicht in hinreichendem Maß die Möglichkeiten nutzen, bei der Vergabe öffentlicher Gelder europäische […]

IKEA und Vlaams Belang streiten um Markennutzung

8. September 2026, Alexander Pradka

Ein Markeninhaber kann sich erfolgreich gegen die Nutzung seiner Marke durch eine politische Partei wehren, wenn deren Recht auf freie Meinungsäußerung nicht höher zu bewerten ist als die Interessen des Markeninhabers. Der schwedische Möbelhersteller möchte nicht, dass die Partei die Marke IKEA zur Verfolgung ihrer politischen Zwecke verwendet und klagte in Belgien gegen den „Vrijheitsfonds“, […]

Jugendcheck bei Gesetzgebungsvorhaben in Berlin

8. September 2026, Alexander Pradka

Einen ungewöhnlichen Weg schlägt die Berliner Politik ein: Sämtliche Gesetze und politischen Vorhaben unterliegen künftig einem sogenannten Jugendcheck. Das bedeutet, dass diese im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf nachfolgende Generationen haben. Das teilte die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch von der CDU nach einer Senatssitzung mit. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Ziel ist es, die Perspektive junger Menschen […]

Vodafone scheitert mit Befangenheitsantrag gegen das Bundeskartellamt

7. September 2026, Alexander Pradka

Vodafone wollte das Bundeskartellamt gerichtlich und im Eilverfahren für parteiisch und befangen erklären lassen und scheiterte nun mit diesem Anliegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Ziel des Mobilfunkriesen war es, Marktmissbrauchsvorwürfen gegen sich entgegenzuwirken. Es kommt also nicht zum vorbeugenden Rechtsschutz und das Bundeskartellamt darf sein Marktmissbrauchsverfahren fortsetzen. Das geht aus einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur […]

Söder will Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur

4. September 2026, Alexander Pradka

Die bayerische Regierung plant angesichts wachsender Gefahren durch gezielte Drohneneinsätze und Sabotageakte ein Landesgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Im Plan heißt es, dass künftig auch private Firmen Drohnenangriffe abwehren dürfen. „Neue Angriffsarten und zunehmende Sabotagefälle erfordern neue Schutzmöglichkeiten. Die kritische Infrastruktur von privaten Betreibern rückt immer stärker in das Visier […]