Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen, meldet die Deutsche Presse Agentur. Der Fokus liege zunächst auf dem Umsatzsteuerbetrug, so der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, so Michael Schrodi (SPD), in Perl-Nennig im Saarland. Das Ministerium werde „in den nächsten Tagen und Wochen noch einiges an Gesetzen vorlegen, die das Thema der Geldwäschebekämpfung, der Steuerbetrugsbekämpfung auf den Weg bringen“.
Die Einführung einer Registrierkassenpflicht sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und werde jetzt umgesetzt. Wenn in Gaststätten Schilder „Cash Only“ verkündeten, dann werde Steuerbetrug „zumindest angedeutet“. Zugleich wolle man auf die Papier-Bonpflicht verzichten. Schrodi rechnete vor, dass der Umsatzsteuerbetrug wegen nicht effektiver Umsetzung bestehender Gesetze einen Betrag zwischen 10 und 15 Milliarden Euro im Jahr erreiche. Deshalb soll eine digitale Zahlungsmöglichkeit künftig verpflichtend sein. Der Vorsitzende der Konferenz der Länder-Finanzminister, Bremens Ressortchef Björn Fecker (Grüne), betonte, dass damit nicht das Bargeld abgeschafft wird, sondern nur „unheimlich viele Möglichkeiten von Steuerbetrug“ verhindert würden.
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