Der Bundestag hatte die steuerfreie Entlastungsprämie bereits beschlossen, der Bundesrat verweigerte dem Gesetzesentwurf jetzt die Zustimmung. Das teilt die Deutsche Presseagentur mit. Der Bundesregierung, die den Vorschlag gemacht hatte, dass Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie bis zu 1.000 Euro zahlen können, bleibt der Weg in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, um eine Einigung zu erzielen. Entlasten will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, um die wirtschaftlichen Belastungen in der Folge des Iran-Krieges einzudämmen. Im Kern geht es um die gestiegenen Energiekosten.
Bei den Bundesländern stieß der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Sie argumentieren, dass die Steuerausfälle zu beinahe zwei Dritteln von ihnen und den Kommunen getragen werden müssten. Als Gegenfinanzierung sei zwar eine Erhöhung der Tabaksteuer geplant. Diese käme dann aber wiederum dem Bund zu. Aus Sicht der Länder, so die dpa in ihrer Mitteilung, sei das ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zu Lasten der Länder und Kommunen gehen. Die Haushaltslage sei ohnehin schwierig genug. Die Länder verknüpfen ihre Kritik mit der Forderung, dass der Bund die Kosten übernehmen soll, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, warf dem Bund vor, regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung zu planen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel wird von der dpa wie folgt zitiert: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“ Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen.
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