Bereits seit Jahren ist die Reform des Bundesarbeitszeitgesetzes angekündigt. Lange hat sich nichts getan. Wie die Deutsche Presseagentur meldet, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nun bei der letzten Regierungsbefragung einen Gesetzesentwurf für flexiblere Arbeitszeiten angekündigt. „Der Entwurf wird im Juni kommen“, sagte sie. CDU und SPD hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr versprochen, dass es Reformen geben würde, vor allem im Hinblick auf die Regelungen zur Wochenarbeitszeit, zur digitalen Arbeitszeiterfassung und der Vertrauensarbeitszeit mit entsprechenden Leitplanken. Insbesondere die Möglichkeit der wöchentlichen Höchstarbeitszeit statt der täglichen ist umstritten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Bundesrepublik befürworten diese, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter sehen sie kritisch. Sie stellen den Gesundheitsschutz und den Schutz vor zu langen Tagesarbeitszeiten in den Mittelpunkt. Laut dpa betonte Bas, gemeinsam mit der geplanten Flexibilisierung auch die elektronische Arbeitszeiterfassung regeln zu wollen, um eine Ausweitung der Arbeitszeiten zu verhindern: „Es soll ja auch nicht ausbeuterisch werden“, so ihre Worte.
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