Bereits seit Oktober 2024 ermittelte die EU-Kommission gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu. In Deutschland ist das Unternehmen seit Frühjahr 2023 aktiv und bietet Waren häufig sehr günstig an oder lockt mit hohen Rabatten. Teilweise sind die Produkte in der EU illegal. Und Temu hat die Bewertung der diesen Produkten innewohnenden Risiken sowie der Konsumentinnen und Konsumenten entstehenden Schäden vernachlässigt, so die EU-Kommission. Auf 200 Millionen Euro beläuft sich die gegen die Chinesen verhängte Geldbuße. Basis für den entsprechenden Kommissionsbeschluss ist der Digital Services Act (DSA), der für Risikobewertungen bestimmte Standards festlegt. Temu bedient sich lediglich allgemeiner Informationen über Risiken, die den E-Commerce-Sektor als Ganzes betreffen, und nicht spezifischen Nachweisen den eigenen Dienst betreffend. „Risikobewertungen sind keine Box-Ticking-Übunugen – sie sind das Rückgrat des Gesetzes über digitale Dienste“, betont Henna Virkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. „Die Risikobewertung von Temu unterschätzt konkrete Risiken, lässt einen Mangel an Spezifizität erkennen, stützt sich nicht auf solide Beweise und ist nicht umfassend.“
Außerdem habe das Unternehmen „ernsthaft unterschätzt“, wie oft Verbraucherinnen und Verbraucher aus der Europäischen Union mit illegalen Produkten konfrontiert werden. Die Risikobewertung lasse Regulierungsbehörden ebenso wie Verbraucherinnen und Verbraucher komplett im Dunkeln über das wahre Ausmaß des potenziellen Schadens, der durch illegale Produkte verursacht wird, so Virkunen weiter. „Jetzt ist es an der Zeit für Temu, sich an das Gesetz zu halten.“ Wie die Kommission mitteilt, haben Testkäufe ergeben, dass ein sehr hoher Prozentsatz ausgewählter Ladegeräte grundlegende Sicherheitstests nicht bestanden hat. Ein hoher Prozentsatz testweise eingekaufter Spielzeugwaren für Kleinkinder hätten wegen enthaltener Chemikalien Sicherheitsrisiken mittlerer bis hoher Schwere gezeigt. Nicht zuletzt habe Temu unterschätzt, wie Influencer das Risiko der Verbreitung illegaler Produkte erhöhen. Die Deutsche Presseagentur (dpa) meldet, dass Temu die Strafe in einem Statement als unproportional kritisiert. Zudem beziehe sich die Entscheidung auf die Risikoabwägung von 2024 und spiegele nicht den aktuellen Stand der Systeme wider. Den Handelsverband Deutschland (HDE) sieht das naturgemäß anders: „Die heute verkündeten 200 Millionen Euro Bußgeld sind ein wichtiges Signal. Verstöße müssen Konsequenzen haben, ansonsten profitieren die Anbieter aus Fernost von einem unfairen Wettbewerb“, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.
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