Der Mineralölkonzern British Petrol (BP) will die Raffinerie Gelsenkirchen an den Raffineriebetreiber Klesch verkaufen. Die EU-Kommission erhebt keine wettbewerbsrechtlichen Einwände gegen die Transaktion. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Die Unternehmen hätten nur eine begrenzte gemeinsame Marktstellung. Der „Spiegel“ berichtete bereits im April dieses Jahres, dass das Bundeswirtschaftsministerium noch mitten in einer Investitionsprüfung steckt, mit der Transaktionen rund um ausländische Direktinvestitionen überwacht und bewertet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Staat den Erwerb von Firmen durch nicht-europäische Investoren untersagen. Aus dem Spiegel-Bericht geht hervor, dass hinter der auf Malta ansässigen Klesch-Gruppe ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt in der Steueroase Jersey.
Die Raffinerie Gelsenkirchen ist laut dpa eine der größten in der Bundesrepublik. Der aus zwei Standorten bestehende Komplex kann jährlich rund zwölf Millionen Tonnen Rohöl verarbeiten. Hergestellt werden hier vor allem Kraftstoffe für den Straßen- und Luftverkehr. Produziert werden auch Rohstoffe für die petrochemische Industrie. Der integrierte Raffineriekomplex mitsamt Tanklager in Bottrop beschäftigt laut BP-Angaben von März rund 1.800 Menschen. Laut Plan soll nach der Zustimmung aller Behörden der Verkauf noch in der zweiten Jahreshälfte 2026 über die Bühne gehen.
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