Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt und mehr für Produkte aus der EU ausgegeben werden. Sie hat ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und anderen Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Ihr missfällt, dass Kommunen nicht in hinreichendem Maß die Möglichkeiten nutzen, bei der Vergabe öffentlicher Gelder europäische Unternehmen zu priorisieren. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Das Regelwerk soll dafür die Leitplanken setzen: „Es ist ein strategischer Hebel – und zwar in einer Zeit, in der insbesondere China, Indien, die Vereinigten Staaten und alle heutigen Großmächte diesen Handlungshebel als Teil ihrer eigenen Industrie- und Wirtschaftsstrategien nutzen“, kommentierte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. Eine Bevorzugung soll insbesondere dann greifen, wenn umgekehrt europäischen Anbietern nicht der gleiche Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährt wird. Allerdings: Eine Verpflichtung, dergestalt vorzugehen, wird es nicht geben.
Umstritten ist im Europaparlament aktuell, welche Länder die EU als gleichwertig behandeln soll. Die Tendenz geht dahin, den Kreis zunächst enger zu fassen und diesen später dann gegebenenfalls zu erweitern. Die neuen Regelungen sollen laut dpa festschreiben, dass Handelspartner außerhalb der EU erfasst werden, mit denen es bestimmte Vereinbarungen zum Zugang für den öffentlichen Beschaffungsmarkt gibt. Länder, die einen vereinbarten gegenseitigen Zugang nicht gewähren, sollen ausgeschlossen werden können. Séjourné bestätigte, dass etwa Produkte aus Großbritannien und den USA wie europäische behandelt werden könnten, aber zum Beispiel China nicht erfasst wäre.
Geplant ist zudem ein europaweiter digitaler Marktplatz. Dort sollen Auftraggeber sehen können, für welche Unternehmen und Waren aus Nicht-EU-Ländern die gleichen Bedingungen gelten wie für europäische. Zudem müssten Aufträge über einem bestimmten Volumen künftig über diese Plattform vergeben werden. Änderungen sind hinsichtlich der Kriterien für die Vergabe vorgesehen. Allein der Preis soll nicht mehr den Ausschlag geben, auch qualitative Aspekte müssten Berücksichtigung finden. Damit will die EU-Kommission erreichen, dass ökologische und innovative Merkmale sowie Sicherheits- und Resilienzaspekte eine Rolle spielen. Auch die Arbeitsbedingungen könnten Berücksichtigung finden.
Hintergrund der Regelungen ist der starke Wettbewerbsdruck und der Konkurrenzkampf, vor allem mit China. Gegenüber dem Reich der Mitte beträgt das Handelsdefizit der EU rund eine Milliarde Euro pro Tag, berichtet die dpa. Besorgt äußerte sich die Chinesische Handelskammer bei der EU, die befürchtet, dass chinesische Unternehmen künftig ausgeschlossen sein könnten. Sie rief die Kommission dazu auf, „umsichtig“ zu handeln. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange, sprach von einer potenziell enormen Hebelwirkung, warnte gleichzeitig aber auch vor Abschottung. Bei den Regeln zur Bevorzugung europäischer Angebote und beim Zugang von Unternehmen aus Drittstaaten müsse die richtige Balance gefunden werden.
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