Weil AliExpress ihren Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) nicht nachgekommen ist, kassiert die internationale Online-Handelsplattform der Alibaba-Gruppe jetzt eine Geldbuße über 550 Millionen Euro. Die EU-Kommission wirft AliExpress vor, Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf rechtswidriger, unsicherer oder gefälschter Produkte auf seiner Plattform nicht adäquat bewertet und reduziert hat. Bereits im März 2024 hatte die Kommission ein förmliches Verfahren eingeleitet. Ins Visier der Ermittlungen waren die Bereiche Risikobewertung und Risikominderung geraten, außerdem die Moderation von Inhalten, das interne Beschwerdemanagementsystem sowie die Transparenz der Werbung und Empfehlungssysteme und die Nachverfolgbarkeit von Unternehmern und Datenzugang für Forschende. Im Juni 2025 hatte die Kommission eine Reihe von Verpflichtungszusagen angenommen, die AliExpress selbst angeboten hatte. Nun geht die Kommission davon aus, dass das Unternehmen diese Zusagen nicht in angemessener Form eingehalten hat.
Demnach hat AliExpress nicht ordnungsgemäß bewertet, ob für die Überprüfung potenziell rechtswidriger Produkte überhaupt hinreichend Personal vorhanden ist und inwiefern die Empfehlungs- und Werbesysteme die Verbreitung rechtswidriger Produkte fördern. Außerdem setzt das Unternehmen nach Ansicht der Prüfer in seinen Bewertungssystemen zu wenige quantitative Parameter ein. Im Übrigen – so die Kommission weiter – funktioniert das System zur Ermittlung rechtswidriger Produkte bei AliExpress nicht ordnungsgemäß. Zahlreiche gefälschte Produkte, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika seien über die Plattform in den Verkehr gebracht worden und blieben online, obwohl sie längst als rechtswidrig erkannt worden seien. Auch gegen Unternehmen, die rechtswidrige Produkte anbieten, sei AliExpress nicht in der geforderten Form vorgegangen, Sanktionen seien ignoriert worden. Mittels abweichender Kategorisierungen von Produkten sei es möglich, Kontrollen zur Produktkonformität zu umgehen.
AliExpress hat bis zum 20. Oktober dieses Jahres Zeit, der Kommission einen Aktionsplan vorzulegen. Dieser muss Maßnahmen zur Behebung der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Bewertung und Minderung systemischer Risiken enthalten. Das Europäische Gremium für digitale Dienste hat nach Eingang des Plans einen Monat Zeit, um seine Stellungnahme abzugeben. Die Kommission hat danach einen weiteren Monat Zeit, um ihren endgültigen Beschluss zu fassen und eine angemessene Durchführungsfrist festzulegen. Wird dem Nichteinhaltungsbeschluss nicht nachgekommen, können Zwangsgelder verhängt werden. Die Kommission arbeitet laut eigenen Angaben weiterhin mit AliExpress zusammen, um die Einhaltung des Beschlusses und des Gesetzes über digitale Dienste im Allgemeinen sicherzustellen.
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