Das Bundeskartellamt prüft regelmäßig die Raffineriepreise, die als wichtiger Faktor für die enormen Schwankungen der Spritpreise an den Tankstellen in Deutschland gelten. In Bonn wollen die Verantwortlichen erreichen, dass Transparenz in Bezug auf die den Raffinerien entstandenen Kosten entsteht. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sind auch erste Antworten auf entsprechende Nachforschungen eingegangen. Zudem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf Klage zweier Betreiber hin der Aussetzung der Auskunftspflicht eine Absage erteilt.
Die Mineralölwirtschaft beklagt Hürden im Zusammenhang mit der geforderten Datenpreisgabe. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels & Energy, Christian Küchen, sprach auf WDR 5 Echo von einem riesigen Problem, diese Daten zu beschaffen. Diese lägen zum großen Teil bei den Raffineriebetreibern nicht vor. Es sei alles andere als trivial, die Kosten korrekt zuzuordnen, weil in der Raffinerieproduktion nicht nur Benzin und Diesel, sondern auch noch andere Produkte entstünden. Für eine Zuordnung gebe es aktuell keine Verfahren. Er berichtete zudem davon, dass für sechs- oder siebenstellige Kosten pro Unternehmen Berater eingeschaltet seien, um die vom Bundeskartellamt eingeforderten Zahlen ermitteln zu können.
Meldungen der letzten Tage bestätigten, dass die Ölkonzerne vor dem Hintergrund gestiegener Rohölpreise aktuell Milliardengewinne verbuchen. Küchen erwähnte die Kriege in der Ukraine und im Iran, die dafür sorgen, dass Raffinerie-Kapazitäten und Lieferungen ausfallen. Fehlende Kapazitäten führten zu einer Entkopplung des Rohölpreises von den Produktpreisen: „Produktpreise, für Benzin und Diesel zum Beispiel, sind weltweit deutlich stärker gestiegen als der Rohölpreis“, erläuterte er. Das sorge für höhere Gewinne bei den Raffinerien. Dass Benzin und Diesel anderswo immer noch günstiger sind als in Deutschland führte Küchen auf die unterschiedlichen Steuersätze und CO2-Abgaben zurück. Außerdem sei die Bundesrepublik sehr ambitioniert, was die Treibhausgasminderungspflichten angeht. Diese drei Aspekte berücksichtigt, liege Deutschland im unteren Bereich, kein Grund also zu der Vermutung, dass hierzulande der Wettbewerb gestört sei.
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