Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und von algorithmischen Systemen in deutschen Gerichten soll ausschließlich der Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung sowie der Verfahrensbeschleunigung dienen – und ausdrücklich nicht als Instrument zur Einsparung von Personal. Künstliche Intelligenz darf zudem keine Entscheidungen von Richterinnen und Richtern ersetzen, sondern soll nur im Rahmen der Vorbereitung, Strukturierung und Standardisierung unterstützen. Das sind Kernelemente des Grundlagenpapiers zum Einsatz von KI und algorithmischen Systemen in der Justiz, das die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, der Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landgerichts und des Bundesgerichtshofes anlässlich der 78. Jahrestagung aktualisiert haben. Wesentliche Ziele des Grundlagenpapiers, das seit 2022 existiert und immer wieder auf den neuen Stand gebracht wird, sind Potenziale zu schöpfen, die der technologische Fortschritt ermöglicht. Dabei dürften die Unabhängigkeit, Integrität, Neutralität nicht gefährdet werden.
Das Papier nimmt auch zu den noch zu schaffenden Rahmenbedingungen Stellung. Es heißt, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz und algorithmischer Systeme in den Gerichten eine „effektive und verbindliche Governance zur Einhaltung rechtlicher und ethischer Grenzen“ voraussetzt. Zudem seien „kontrollierbare Betriebsumgebungen, Datenhoheit und einheitliche bundesweite Standards“ erforderlich. Vermeiden wollen die Präsidentinnen und Präsidenten Insellösungen und Parallelentwicklungen. Justizverwaltungen müssten ihre Ressourcen bündeln und gemeinsame Prioritäten setzen. Bewusst ist den Präsidentinnen und Präsidenten, dass die Nutzung von KI zunächst „umfangreiche“ Investitionen in die technische Infrastruktur und in Fachpersonal notwendig macht. „Gerichte benötigen flächendeckend Zugriff auf verfügbare Legal-Tech-Anwendungen und KI-gestützte Tools. Zudem müssten die in der Justiz Beschäftigten sensibilisiert und geschult werden, um Systeme „sachkundig, verantwortungsvoll und sicher einzusetzen sowie Risiken eigener und durch Dritte genutzter KI-Tools zu erkennen“.
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