Eon soll beim Fernwärme-Angebot unwirksame Preissteigerungsklauseln verwendet haben. Darauf wies die Vorsitzende Richterin des Oberlandesgerichts Hamm, Julia Nolting, im Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen in der mündlichen Verhandlungen hin. Von dem Verfahren berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Da die Parteien sich nicht auf einen Vergleich einigen konnten, wird es ein Urteil geben. Dieses möchte das Oberlandesgericht am 12. Oktober dieses Jahres verkünden. Für den Bundesverband wäre das ein Teilerfolg, da die Preissteigerungsklauseln regional wohl unterschiedlich ausfallen.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Verbandsklage der Verbraucherschützer gegen den Energiekonzern, mit dem sie Klauseln in mehreren Bundesländern anprangerten. Das Gericht kam zu der Einschätzung, dass es unwirksame Klauseln gäbe, „eine pauschale Ableitung als Grundlage für eine erfolgreiche Verbandsklage“ aber nicht geboten sei. Jeder Kunde müsse seinen Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Abgaben rückwirkend individuell vor den zuständigen Gerichten einklagen.
Die dpa berichtet weiter, dass Eon – mutmaßlich – bei der Abrechnung von eingekauften Leistungen für die Fernwärme eine andere Formel verwendet hat als beim Verkauf an die Endverbraucher. Einmal habe der Anbieter addiert, einmal multipliziert. Das habe zu Hebel-Effekten geführt und damit auch zu höheren Preisen. Das gelte zumindest für die Bundesländer Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Das verstoße gegen das Gebot der Kostenorientierung, monierte das Oberlandesgericht. Weiter heißt es im Bericht der dpa, dass umstritten ist, in welches Verhältnis die Kosten bei der Produktion und die Marktlage auf dem Energiemarkt gestellt werden. Der Gaspreis spielt bei der Berechnung des sogenannten Arbeitspreises eine entscheidende Rolle. Eon hatte aber zum Beispiel in Hamburg die Fernwärme auch mit Holzpellets produziert. Nach Schilderung eines Eon-Anwalts hat sich hier die Marktlage nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den gestiegenen Gaspreisen extrem verändert. Vor Jahren sei Holz noch deutlich teurer gewesen.
Copyright Bild: IMAGO /