Die bayerische Regierung plant angesichts wachsender Gefahren durch gezielte Drohneneinsätze und Sabotageakte ein Landesgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Im Plan heißt es, dass künftig auch private Firmen Drohnenangriffe abwehren dürfen. „Neue Angriffsarten und zunehmende Sabotagefälle erfordern neue Schutzmöglichkeiten. Die kritische Infrastruktur von privaten Betreibern rückt immer stärker in das Visier von Kriminellen – deshalb brauchen Privatanbieter auch verstärkte Möglichkeiten zur Abwehr solcher Angriffe“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch mit der dpa. Daher plane Bayern „umgehend“ ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Söder betonte: „Wir schützen unsere Hightech- und Sicherheitsfirmen.“
Konkret vorgesehen sind sogenannte Werksicherheitswachten, die zusätzlich zu den bereits etablierten Werksfeuerwehren auf den Plan treten. Sie sind dann für die Drohnenabwehr zuständig. Allerdings müssten dafür noch Aufgaben erledigt werden, um die Datenschutzvorgaben einhalten zu können. „Dazu zählt eine angemessen lange Speicherdauer von Sicherheitsvideos mit der Möglichkeit zur späteren Auswertung auch durch KI, Erleichterungen zum Überwachen von Werksgrenzen mit Kameras und weniger Vorgaben zum Aufstellen von Video-Warnschildern“, erklärt Söder. Es mache schließlich keinen Sinn, potenzielle Täter auf kritische Strukturen aufmerksam zu machen, indem Schilder prominent auf Kameras und Sicherheitsbereiche aufmerksam machen.
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