RüSiR

Die sicherheitspolitischen Veränderungen durch den Ukraine-Krieg rücken die europäische Rüstungsindustrie in den Fokus wirtschafts- und steuerpolitischer Diskussionen. Während die EU gezielte Maßnahmen zur Förderung ergreift, fordern in Deutschland erstmals Akteure eine Übergewinnsteuer für diesen Sektor. Die Debatte gewinnt angesichts steigender Gewinne an Fahrt; Befürworter sehen darin ein Kriseninstrument, Kritiker warnen vor negativen Effekten.

In aktuellen militärischen Konflikten zeigt sich die zunehmende Rolle von Drohnen. Einen Schritt weiter gehen KI-gestützte autonome Waffensysteme. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, sich für die Ächtung von Waffensysteme einzusetzen, die der Verfügung des Menschen entzogen sind. Die Diskussion bewegt sich jedoch nicht nur auf politischer Ebene, sondern wirft auch aus juristischer Perspektive insbesondere Fragen im Bereich des Humanitären Völkerrechts und der Regulierung von KI auf.

Die deutsche Rüstungsindustrie wächst rasant als Folge globaler Konflikte und zunehmender Investitionen. Mit steigenden Bewerber- und Einstellungszahlen rückt die Zulässigkeit von Background Checks mehr und mehr in den Fokus der Rüstungsindustrie sowie der Unternehmen, die ihre Produktion auf Rüstungsgüter umstellen. Der Beitrag zeigt, welche Prüfungen rechtlich zulässig sind, wo Grenzen liegen und wie Arbeitgeber in der Rüstungsindustrie sicherheitskritische Personalentscheidungen rechtskonform gestalten können.

Die Investitionskontrolle im Verteidigungssektor gewinnt angesichts geopolitischer Spannungen und steigender EU-Verteidigungsausgaben stark an Bedeutung. Der Beitrag beleuchtet drei oft übersehene Fallgruppen der sektorspezifischen Investitionskontrolle nach AWG/AWV: mittelbare Beteiligungserwerbe, den bloßen Zugriff auf militärische Güter und konzerninterne Restrukturierungen. Sie zeigen die wachsende Komplexität und erheblichen Compliance-Risiken in diesem Bereich.