Das vom ungarischen Gesetzgeber im Mai 2023 eingeführte System, das Lebensmittelhändler zu Preissenkungen verpflichtet, verstößt gegen Unionsrecht . Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Begründet wurde die Regelung seinerzeit mit der wachsenden Inflation bei den Lebensmittelpreisen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Der Gesetzgeber verpflichtete Lebensmitteleinzelhändler, die im Jahr 2021 einen höheren Jahresumsatz als eine Milliarde […]
