WRP

Die Auslegung der Irreführungsparagraphen bei Werbung mit Testergebnissen und Testsiegeln ist durch die ständige Rechtsprechung des BGH detailliert vorgegeben. Das gilt sowohl hinsichtlich der Anforderungen an den Testveranstalter als auch an die Wiedergabe des Testergebnisses in der Werbung. Neuere Entwicklungen finden sich vor allem bei Fragen zu Informationspflichten sowie auf prozessualer Ebene, insbesondere bei der Beweislastverteilung beim Vorgehen gegen eine Testveröffentlichung. Daneben stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Neuregelungen zu Nachhaltigkeitssiegeln, die mit dem 3. UWG-Änderungsgesetz ab September 2026 in Kraft treten sollen, Auswirkung auf die Werbung mit Testsiegeln haben können.

RA Dr. Sascha Pres

Die Grenzen zwischen zulässigen öffentlichen Äußerungen und wettbewerbsrechtlich relevanten, weil unzulässigen Behauptungen entziehen sich regelmäßig einer schematischen Einordnung. Die Abgrenzung zwischen klassischen äußerungsrechtlichen Ansprüchen und solchen aus UWG bedarf daher einer detaillierten Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls. Diese bereitet regelmäßig besondere Schwierigkeiten, sobald sich nicht mehr nur zwei vermeintliche Konkurrenten gegenüberstehen, sondern Handlungen Dritter dazwischentreten. In seinem Urteil vom 11.06.2025 zum Az. 4 U 50/25 befasst sich das OLG Stuttgart mit ebenjener Konstellation und prüft dabei instruktiv die Voraussetzungen des wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs bei vergleichender Werbung.

Ob Unternehmen für gegen sie verhängte Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV bei ihren Leitungsorgangen Regress nehmen können, ist sehr umstritten. Da hierbei auch Vorgaben des Unionsrechts zu beachten sind, hat der BGH dem EuGH eine entsprechende Vorlagefrage gestellt. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit dem Vorlagebeschluss näher auseinander und bewertet diesen kritisch.

In Entscheidung vom 22.05.2025 – I ZR 161/24 – Kündigungsschaltschaltfläche hat sich der BGH mit der Frage befasst, wann ein Unternehmen auf seiner Webseite einen Kündigungsbutton bereithalten muss. Wenig überraschend hat der Senat festgestellt, dass diese Pflicht auch dann besteht, wenn den Verbraucher nur eine einmalige Zahlungspflicht trifft und das Dauerschuldverhältnis automatisch endet.