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Das Update für Recht im Unternehmen

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Liebe Leserinnen und Leser,
in einem wirtschaftlichen Umfeld, das von ständigem Wandel, regulatorischen Neuerungen und wachsendem Wettbewerbsdruck geprägt ist, sind fundierte rechtliche und wirtschaftliche Entscheidungen bedeutsamer denn je.
Für Führungskräfte und Entscheider in Unternehmen ist BB IN-HOUSE UPDATE ein digitales exklusives MUST HAVE, das relevante Einblicke in aktuelle Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Wirtschaft gibt.
BB IN-HOUSE UPDATE bietet 14-tägig ausgewählte unternehmensrelevante Beiträge aus unseren Rechtspublikationen gepaart mit Wirtschafts-News aus den Kernpublikationen der dfv Mediengruppe.
Viel Vergnügen bei der Lektüre,

Ihre Marion Gertzen, BB IN-HOUSE

Löwisch

Bevorzugte Beschäftigung von Aktivrentnern: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer? (BB 2026, 1013)

Die am 1.1.2026 eingeführte Aktivrente bedarf der betrieblichen Umsetzung. Nur Arbeitnehmer, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterbeschäftigt werden, können in den Genuss der Steuerbefreiung von monatlich 2 000 Euro kommen. Diese Weiterbeschäftigung kann mit den Interessen jüngerer Arbeitnehmer kollidieren. Blockiert der Aktivrentner seinen bisherigen Arbeitsplatz, kann sich die Beförderung eines jüngeren Arbeitnehmers um Jahre verzögern. Stehen betriebsbedingte Kündigungen an, kann die Verschonung des Aktivrentners zur Kündigung jüngerer Arbeitnehmer führen. Soll der Aktivrentner erst eingestellt werden, können jüngere Bewerber um den Arbeitsplatz das Nachsehen haben. In solchen Situationen stößt die Weiterbeschäftigung der Aktivrentner auf das Verbot der Ungleichbehandlung der jüngeren Arbeitnehmer. Zu fragen ist, ob diese unterschiedliche Behandlung nach § 10 AGG ausnahmsweise gerechtfertigt ist und ob sich die Hintansetzung der Jüngeren in der Sozialauswahl nach dem gemäß § 2 Abs. 4 AGG anwendbaren § 1 Abs. 3 KSchG rechtfertigen lässt. Diesen Fragen geht der nachfolgende Beitrag nach.

Tektonische Verschiebung

Tektonische Verschiebung

Social Media: Marken entstehen nicht mehr im Mediaplan, sondern durch Community, Interaktion und Erlebnisse. Von Michael Reidel

Rainer räumt auf

Seit einem Jahr ist Alois Rainer im Amt – Umbau des Ministeriums – Konfliktthemen Zuckerabgabe und Kennzeichnungsgesetz

Bundesminister Alois Rainer (CSU) hat in den ersten zwölf Monaten seiner Amtszeit auf einen deutlichen Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik gesetzt.

Coenen

Novelle des Außenwirtschaftsrechts: Neue strafrechtliche Risiken für Unternehmen (BB 2026, 899)

Mit dem am 6.2.2026 in Kraft getretenen Sanktionsgesetz hat der Gesetzgeber das Außenwirtschaftsstrafrecht grundlegend verschärft. Der Beitrag richtet sich an Compliance-Verantwortliche, Geschäftsleiter und Exportkontrollbeauftragte, die ihre Sanktions-Compliance an die neuen Anforderungen anpassen müssen. Zunächst werden die wesentlichen Neuregelungen erläutert, darunter die Erweiterung der Straftatbestände auf Finanzsanktionsverstöße, Investitionsverbote und sektorale Transaktionsverbote sowie die Strafbewehrung bereits bei Leichtfertigkeit im Dual-Use-Bereich. Ferner wird der Wegfall der 48-Stunden-Schonfrist, die Vervierfachung der Bußgeldhöchstbeträge auf 40 Mio. Euro und die erweiterten Meldepflichten beleuchtet. Abschließend werden konkrete Handlungsfelder zur Risikominimierung aufgezeigt, etwa zur Compliance-Organisation, Güterklassifizierung und Due Diligence bei Geschäftspartnern.

Bielefeld

1456, six-seven? (CB 2026, I)

Von klassischer ABC-Compliance über Datenschutz zu ESG und Cyberresilienz: Compliance ist das mehr oder minder freundliche Gesicht nicht enden wollender Bürokratisierung und Regulierung. Wenn die Business-Seite die erste Verteidigungslinie gegen Verstöße im Unternehmen ist, dann spielt die Compliance-Funktion eben diese Rolle, wenn es neu zu beachtende Vorschriften gibt. …

Herbrich/Wagner

KI-Agenten im E-Commerce: Ein früher Blick auf datenschutzrechtliche Herausforderungen (DSB 2026, 110)

Onlineshops könnten sich schon bald für KI-gestützte Agenten öffnen, die eigenständig Produkte suchen, Preise vergleichen und Bestellungen abschließen sollen. Nicht mehr der Mensch navigiert den Shop, sondern eine Softwareroutine in seinem Auftrag. Das Versprechen ist groß: Beide Seiten sollen profitieren. Käufern werden Bequemlichkeit und Preistransparenz versprochen, Anbieter von Shopsystemen testen bereits entsprechende Schnittstellen und Shopbetreiber erhoffen sich Reichweite, neue Kunden. Die datenschutzrechtlichen Folgen preist bislang keine Seite ein. Dieser Beitrag skizziert sie.

Mückl/Teske

Entgelttransparenz 2.0: Von der arbeitsrechtlichen Pflicht zum strategischen Transformationsprojekt (BB 2026, 948)

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 (EUPTD) markiert einen grundlegenden Wandel des Entgeltgleichheitsrechts. Sie stärkt nicht nur individuelle Auskunfts- und Durchsetzungsrechte, sondern verpflichtet Unternehmen, ihre Entgeltsysteme strukturell, prozessual und organisatorisch diskriminierungsfrei auszugestalten. Ihre Implementierung ist ein Transformations-, Compliance- und Governance-Projekt – auch bevor das deutsche Umsetzungsgesetz verabschiedet ist. Wer das versteht, verschafft sich einen Vorsprung: Compliance-Risiken werden beherrschbar, interne Konflikte reduziert und spätere Umsetzungsschritte effizienter. Kernfragen wie Projektarchitektur, Verantwortungszuweisung und strategische Einbindung von Arbeitnehmervertretungen sind dabei für den Projekterfolg entscheidend. Der Beitrag strukturiert die Umsetzung als mehrstufiges Transformationsprojekt und gibt konkrete Orientierung zu Projektarchitektur, Stakeholder-Management, Ressourcenbedarf und zeitlichem Ablauf.

Grubenbecher, LL.M.

Digitale Macht oder unternehmerische Ohnmacht? IT-Strategien im geopolitischen Wettbewerb (LogR 2026, 6)

Über Jahrzehnte hinweg galt Informationstechnologie als neutrale Infrastruktur der Globalisierung. Software, Netzwerke und digitale Plattformen wurden primär als Effizienztreiber verstanden – als Werkzeuge zur Beschleunigung von Handel, Kommunikation und Innovation. Für Unternehmen war IT eine Frage der Leistungsfähigkeit, selten eine Frage der strategischen Verwundbarkeit. Diese Sichtweise ist heute nicht mehr haltbar. In einer zunehmend fragmentierten Weltordnung ist IT zu einem zentralen Instrument geopolitischer Macht geworden. Wer digitale Infrastrukturen kontrolliert, kontrolliert Daten, Prozesse und im Zweifel physische Abläufe. Für international tätige Unternehmen, insbesondere in der Logistik und bei kritischen Infrastrukturen, ist diese Entwicklung von grundlegender Bedeutung.

Stahlschmidt

Ehegattensplitting abschaffen – eine gute Idee? (BB 2026, I)

Seit 1958 gehört das Ehegattensplitting zu den zentralen Elementen des deutschen Einkommensteuerrechts. Das Ehegattensplitting verhindert, dass bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten diese stärker durch Einkommensteuer belastet werden als Alleinstehende. Die Einkünfte werden zunächst getrennt ermittelt, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Freibeträge abgezogen. …

Hastenrath

Basics: Compliance-Kultur und Compliance-Ziele (CB 2026, 164)

Prof. Dr. Katharina Hastenrath

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