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Das Update für Recht im Unternehmen

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Liebe Leserinnen und Leser,
in einem wirtschaftlichen Umfeld, das von ständigem Wandel, regulatorischen Neuerungen und wachsendem Wettbewerbsdruck geprägt ist, sind fundierte rechtliche und wirtschaftliche Entscheidungen bedeutsamer denn je.
Für Führungskräfte und Entscheider in Unternehmen ist BB IN-HOUSE UPDATE ein digitales exklusives MUST HAVE, das relevante Einblicke in aktuelle Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Wirtschaft gibt.
BB IN-HOUSE UPDATE bietet 14-tägig ausgewählte unternehmensrelevante Beiträge aus unseren Rechtspublikationen gepaart mit Wirtschafts-News aus den Kernpublikationen der dfv Mediengruppe.
Viel Vergnügen bei der Lektüre,

Ihre Marion Gertzen, BB IN-HOUSE

Jung/Köny

Die aktuelle UWG-Reform: Strenge neue Rahmenbedingungen für grüne Werbung (BB 2026, 835)

Mit der im Rahmen der aktuellen UWG-Reform stattgefundenen Umsetzung der EmpCo-RL erwartet Unternehmen künftig ein abmahnbewehrtes Regelungsregime für Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung mit einer Reihe neuer per-se-Verbote. Der vorliegende Beitrag liefert einen Überblick über die relevanten Neuregelungen, fasst den bisherigen rechtswissenschaftlichen Stand zusammen und beleuchtet besonders die neuen Verbote sowie offene Auslegungsfragen. Die Gesetzesreform bietet dringenden Anlass für Unternehmen, ihre bestehende Umwelt- und Nachhaltigkeitskommunikation zu überprüfen und risikobehaftete Claims zu identifizieren. Denn angesichts des Inkrafttretens bereits am 27.9.2026 drängt die Zeit für die notwendigen organisatorischen Anpassungen an die zum Teil umfangreichen neuen Regelungsmechanismen.

Teichmann

NIS-2 und die Schulungspflicht für Geschäftsleitungen (CB 2026, 160)

Dr. Dr. Fabian Teichmann

Schulz/Hörnig

Die Relevanz der Verpackungsverordnung PPWR für die Logistikbranche (LogR 2026, 9)

Die neue Verpackungsverordnung der EU geht weit über die Bestimmungen des bisherigen Verpackungsrechts hinaus. Beginnend mit Konformitätsvorgaben für Grenzwerte bei per- und polyfluorierten Verbindungen (PFAS) und bedenkliche Stoffe, werden mittelfristig Vorgaben für Wiederverwendungsziele konkretisiert. Die Logistikbranche ist mittelbar über zu erwartende Herausforderungen in der Lagerhaltung betroffen und könnte auch direkte Hersteller- und Erzeugerpflichten haben. Der Beitrag skizziert die zentralen Rollen und Pflichten für die Logistikbranche.

Ashkar/Schröder

Digitaler Omnibus: Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Digitalgesetzgebung (BB 2026, 842)

In den letzten Jahren hat die Europäische Union (EU) eine Reihe von Digitalrechtsakten erlassen, welche für Unternehmen eine erhebliche Anzahl an neuen Vorgaben beinhalteten. Nachdem erhebliche Kritik an den Rechtsakten aufkam, auch weil sie generell nicht gut aufeinander abgestimmt sind, plant die Europäische Kommission eine Reihe von Anpassungen bei diesen und früheren Rechtsakten aus den Bereichen Daten-, Künstliche Intelligenz (KI)- und Cyber-Recht. Bemerkenswert ist an diesem Reformvorschlag, dass er erstmals materiell-rechtliche Änderungen der DSGVO beinhaltet. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe und enthält einen Überblick der wichtigsten Reformvorschläge sowie einen Ausblick zu den nächsten Schritten.

Schätzlein

Betriebliche Altersversorgung optimieren, bevorstehende Körperschaftsteuersatz-Senkung ausnutzen (BB 2026, 865)

Der folgende Beitrag legt dar, wie gängige Maßnahmen der betrieblichen Altersversorgung durch die bevorstehende Senkung des Körperschaftsteuersatzes beeinflusst werden. Manche werden nicht beeinflusst, manche sind dagegen dergestalt betroffen, dass durch gezielte Ausnutzung ökonomische, Cashflow-wirksame Vorteile gehoben werden können. Andere wiederum sind mittelbar betroffen und erfordern besondere Sorgfalt bei der ökonomischen Ausgestaltung. Die gängigen Maßnahmen werden kurz dargelegt, der ertragsteuerliche Einfluss umrissen und im Falle gegebenen Gestaltungspotentials Effekte anhand eines kurzen Beispiels veranschaulicht.

Feger

Compliance-Risiken aus Sicht des Aufsichtsrates (CB 2026, 145)

Anika Feger, RAin

Schlamp

Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug – rechtliche Besonderheiten und praktische Herausforderungen (BB 2026, 884)

Arbeitgeber beschäftigen zunehmend Fachkräfte im Ausland. Hintergrund dafür sind vor allem der zunehmende erhebliche Fachkräftemangel in Deutschland, aber auch die Entwicklung neuer mobiler Arbeitsformen in den vergangenen Jahren. Internationale Beschäftigungsmodelle sind vielfältig und unterscheiden sich in ihrer Ausgestaltung und rechtlichen Einordnung. Das gilt nicht nur für die Begründung und Durchführung der Beschäftigung, sondern auch in Bezug auf ihre Beendigung. Da aufgrund der weiterhin angespannten weltpolitischen und wirtschaftlichen Lage gleichzeitig Personalabbau- und Restrukturierungsmaßnahmen zunehmen, sehen sich Unternehmen immer häufiger mit den besonderen rechtlichen Anforderungen und praktischen Herausforderungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug konfrontiert.

Berger

Endlich fertig – und doch nicht am Ziel: Überarbeitung der CSRD zwischen Verabschiedung auf europäischer Ebene und deutscher Umsetzung (BB 2026, I)

Es ist vollbracht – zumindest teilweise. Nach herausfordernden Verhandlungen und dem Abschluss des Trilogs zwischen den Mitgesetzgebern im Dezember 2025 (s. dazu Lanfermann, BB 3/2026, Die Erste Seite) wurde auf europäischer Ebene ein wichtiges Etappenziel erreicht: Mit der Veröffentlichung der sog. Inhaltsrichtlinie Ende Februar (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD 2.…

Jandt

Wer kontrolliert die Einhaltung der KI-VO? Gesetzentwurf zum KI-MIG vorgelegt (DSB 2026, 102)

Die KI-VO verpflichtet die Mitgliedstaaten gemäß Art. 113 bis zum 2.8.2025 die für die Umsetzung der KI-VO zuständigen Behörden zu benennen. In Deutschland wurde noch kein nationales Umsetzungsgesetz erlassen. Nachdem sich der erste Entwurf der Bundesregierung infolge des Bruchs der Regierungskoalition durch das Prinzip der sachlichen Diskontinuität erledigt hat, veröffentlichte die Bundesregierung am 13.2.2026 einen neuen Entwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz (BT-Drs. 21/4594). Kern des KI-MIG ist die Aufsichtsstruktur über KI-Modelle und KI-Systeme in Deutschland. Es bleibt zu prüfen, ob der Gesetzesentwurf nunmehr den europarechtlichen Anforderungen der KI-Verordnung und Anforderungen des nationalen Verfassungsrechts entspricht.

Rode/Rester

Übergewinnsteuer versus Standortförderung: Europas steuerpolitischer Zielkonflikt im Rüstungssektor (RueSiR 2026, 52)

Die sicherheitspolitischen Veränderungen durch den Ukraine-Krieg rücken die europäische Rüstungsindustrie in den Fokus wirtschafts- und steuerpolitischer Diskussionen. Während die EU gezielte Maßnahmen zur Förderung ergreift, fordern in Deutschland erstmals Akteure eine Übergewinnsteuer für diesen Sektor. Die Debatte gewinnt angesichts steigender Gewinne an Fahrt; Befürworter sehen darin ein Kriseninstrument, Kritiker warnen vor negativen Effekten.

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