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Liebe Leserinnen und Leser,
in einem wirtschaftlichen Umfeld, das von ständigem Wandel, regulatorischen Neuerungen und wachsendem Wettbewerbsdruck geprägt ist, sind fundierte rechtliche und wirtschaftliche Entscheidungen bedeutsamer denn je.
Für Führungskräfte und Entscheider in Unternehmen ist BB IN-HOUSE UPDATE ein digitales exklusives MUST HAVE, das relevante Einblicke in aktuelle Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Wirtschaft gibt.
BB IN-HOUSE UPDATE bietet 14-tägig ausgewählte unternehmensrelevante Beiträge aus unseren Rechtspublikationen gepaart mit Wirtschafts-News aus den Kernpublikationen der dfv Mediengruppe.
Viel Vergnügen bei der Lektüre,

Ihre Marion Gertzen, BB IN-HOUSE

Pellmann/André/Mayer

Too much of a good thing? Sanktionsrechtliche Over-Compliance als Haftungsfalle

Das volatile EU-Sanktionsrecht stellt Unternehmen vor ein strukturelles Dilemma: Während Verstöße gegen Sanktionsnormen erhebliche Konsequenzen juristischer und reputativer Natur nach sich ziehen, birgt ein Vorgehen aufgrund tatsächlich nicht bestehender sanktionsrechtlicher Pflichten das Risiko zivilrechtlicher Regressansprüche durch Vertragspartner und Dritte. Der Beitrag entwickelt die Problemlage und zeigt mögliche Lösungswege auf. Er skizziert die wesentlichen Verhaltenserwartungen des EU-Sanktionsrechts im Überblick (II.), erörtert sodann die mittelbare Drittwirkung des EU-Sanktionsrechts auf das Privatrecht (III.), um sich anschließend dem Sonderfall der Over-Compliance sowie den Möglichkeiten einer diesbezüglichen Exkulpation zu widmen (IV.).

Bernhardt/Rieß

Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG zum sog. dritten Geschlecht auf die Ansprüche nach dem EntgTranspG

Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) verfolgt das Ziel, unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen. Das Gebot gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist auf der nationalen einfachgesetzlichen Normebene nicht neu. Es handelt sich vielmehr um einen “Ausschnitt” aus dem weitergehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das jede Benachteiligung verbietet, somit auch wegen des Geschlechts (§ 3 AGG), und in Bezug auf eine hierdurch motivierte geringere Vergütung (§ 8 Abs. 2 AGG). Durch das EntgTranspG wird dieser Grundsatz – dem Wortlaut nach für männliche und weibliche Beschäftigte – konkretisiert und basiert damit auf einem binären Geschlechterverständnis. Hiervon hatte sich der Gesetzgeber entsprechend des Beschlusses des BVerfG vom 10.10.2017 (Az. 1 BvR 2019/16) im Personenstandsrecht gelöst und die Möglichkeit eines diversen Geschlechtseintrags eingeführt. In diesem Beitrag wird analysiert, wie sich dies unter Berücksichtigung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU 2023/970) auf das EntgTranspG auswirkt.

Patek

Abschreibungen bei Elektrofahrzeugen – eine Wirkungsanalyse

Da sich die deutsche Wirtschaft seit Jahren in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation befindet, hat sich die aktuelle Bundesregierung u. a. zum Ziel gesetzt, Investitionsanreize zu setzen und Bürokratie abzubauen. Im Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm finden sich zwei degressive Abschreibungsmethoden. Nachdem Althoff (BB 2025, 1519 ff.) im Stadium des Regierungsentwurfs die geplanten neuen Abschreibungsregelungen thematisiert hatte, werden im nachfolgenden Beitrag auf Basis des in Kraft getretenen Gesetzes die Wirkungen der Aufwandsvorverlagerung durch diese Methoden bei Elektrofahrzeugen quantifiziert und einige Vorschläge zur Vereinfachung und Arbeitserleichterung im Abschreibungskontext aufgegriffen und diskutiert.

Streit um Preiswerbung

Verbraucherschützer widersprechen Handelsverband HDE – Oberlandesgericht Köln verhandelt zur Streich-UVP bei Penny

Die Forderung des Handelsverbands HDE, die Preisangaben-Richtlinie zu lockern, stößt bei Verbraucherschützern und Marketingexperten auf Ablehnung. Streichpreise beschäftigen derweil weiterhin die Gerichte.

Behördenkontrollen rechtlich einordnen

Kontrollen dürfen nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und der Verhältnismäßigkeit erfolgen

Von Hildegard Schöllmann

Seit die Lebensmittelsicherheitskultur verbindlicher Bestandteil des EU-Hygienerechts ist, gewinnt ein Aspekt an Bedeutung, der weit über Checklisten und HACCP hinausgeht: das tägliche Verhalten und Bewusstsein aller Beschäftigten. Der neue Ansatz fordert Unternehmen heraus, Führung, Kommunikation und Verantwortung stärker in den Mittelpunkt moderner Lebensmittelsicherheit zu stellen. 

Degenhart

Zwei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz: Best Practices

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes zeigt die Praxis, dass die Wirksamkeit interner Meldestellen weniger von ihrer formalen Existenz als von Struktur und Qualität der Verfahren abhängt. Der Beitrag stellt bewährte Best Practices vor, die eine rechtssichere und zugleich akzeptierte Ausgestaltung ermöglichen. Im Fokus stehen niedrigschwellige Zugänge, anonymer Dialog, fachkundige Betreuung, organisatorisch abgesicherte Vertraulichkeit sowie transparente, fristengebundene Abläufe als Grundlage eines funktionierenden Frühwarnsystems.

Ruttloff/Wagner/Vorfelder/Grotz

KI-Compliance durch KI-Kompetenz

Unternehmen müssen ihre Mitarbeiter im Umgang mit KI-Systemen schulen. Diese Pflicht gilt für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen. Der im Juni 2025 vorgelegte Referentenentwurf und der nun im Februar 2026 vorgelegte Regierungsentwurf zum Durchführungsgesetz der KI-VO befassen sich mittelbar auch mit den Folgen von Verstößen gegen diese Schulungspflicht. KI-Kompetenz bildet damit das Fundament jeder unternehmerischen KI-Compliance. Der Beitrag untersucht, wie Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen können und welche Sanktions- und Haftungsrisken bei Verstößen bestehen.

Teichmann

Steigende D&O-Haftungsrisiken durch Cyberkriminalität, Regulierung und KI – eine interdisziplinäre Analyse

Die persönliche Haftung von Vorständen und Geschäftsleitern steht zunehmend im Fokus, da Cyberkriminalität, regulatorische Verdichtung, geopolitische Unsicherheiten und der Einsatz künstlicher Intelligenz das unternehmerische Risikoumfeld nachhaltig verändern. Der Beitrag analysiert die wesentlichen Treiber steigender D&O-Haftungsrisiken aus interdisziplinärer Perspektive und zeigt auf, wie Cyberangriffe, Compliance-Verstöße, Insolvenzen, Sammelklagen sowie neue KI-bezogene Haftungsszenarien die Exponierung von Organmitgliedern erheblich erhöhen. Besonderes Augenmerk gilt dem Zusammenspiel von Wirtschaftsrecht, Versicherungsrecht und technologischem Wandel sowie den Auswirkungen auf den D&O-Versicherungsmarkt, der auf diese Entwicklungen mit verschärftem Underwriting und steigenden Prämien reagiert. Die Untersuchung verdeutlicht, dass sich Organpflichten zunehmend verdichten und dokumentations- sowie präventionsorientiertes Handeln unverzichtbar wird. Abschließend werden Governance- und Präventionsstrategien skizziert, die geeignet sind, Haftungsrisiken zu begrenzen und die Funktionsfähigkeit unternehmerischer Entscheidungsprozesse trotz wachsender rechtlicher Kontrolle zu sichern.

Wegner/Schneider

Kurz & Knapp: Aktuelle Entwicklungen

Die folgende Übersicht trägt bedeutsame aktuelle Entwicklungen auf dem Feld der Geldwäscheprävention und -repression sowie umliegender Themengebiete im Zeitraum von Anfang November 2025 bis Ende Januar 2026 zusammen.

Schmidt

“FairErben” der SPD: Systemwechsel in der Erbschaftsteuer zwischen Gerechtigkeitsversprechen, Vollzugsrealität und Timingrisiko

Der Beitrag analysiert den SPD-Vorschlag “FairErben” vom 13.1.2026 als Systemwechsel der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Untersucht werden dogmatische Konsistenz, Vollzugstauglichkeit und politische Folgewirkungen des Lebensfreibetrags, des Einheits-Tarifs und der Neuordnung der Unternehmensnachfolge. Im Ergebnis sind Richtung und Problemdiagnose durchaus nachvollziehbar, die Ausgestaltung bleibt aber in zentralen Parametern unterbestimmt und risikobehaftet.