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Das Update für Recht im Unternehmen

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Liebe Leserinnen und Leser,
in einem wirtschaftlichen Umfeld, das von ständigem Wandel, regulatorischen Neuerungen und wachsendem Wettbewerbsdruck geprägt ist, sind fundierte rechtliche und wirtschaftliche Entscheidungen bedeutsamer denn je.
Für Führungskräfte und Entscheider in Unternehmen ist BB IN-HOUSE UPDATE ein digitales exklusives MUST HAVE, das relevante Einblicke in aktuelle Entwicklungen an der Schnittstelle von Recht und Wirtschaft gibt.
BB IN-HOUSE UPDATE bietet 14-tägig ausgewählte unternehmensrelevante Beiträge aus unseren Rechtspublikationen gepaart mit Wirtschafts-News aus den Kernpublikationen der dfv Mediengruppe.
Viel Vergnügen bei der Lektüre,

Ihre Marion Gertzen, BB IN-HOUSE

Denk/Pomaroli/Hajek Gross/Roos

Sanktionsverstöße im Unternehmen: Organpflichten und interne Untersuchungsmaßnahmen (CB 2026, 97)

Unternehmen sehen sich zunehmend umfassenderen und komplexeren Sanktionsregimen gegenüber. Damit einher geht ein erhöhtes Risiko für Verstöße, insbesondere für global agierende Unternehmen, deren Geschäftsalltag von grenzüberschreitenden Sachverhalten geprägt ist. Auch wenn Verstöße nicht bewusst begangen wurden, folgen hieraus regelmäßig erhebliche Konsequenzen, von empfindlichen Strafen über Reputationsschäden bis hin zur persönlichen Haftung der Unternehmensleitung. Der nachfolgende Beitrag gibt einen strukturierten Überblick über zentrale Instrumente der Sanktionspolitik der Europäischen Union (I.) und mögliche Konsequenzen von Verstößen (II.). Darauf aufbauend zeigt er die Eckpfeiler eines wirksamen Sanktionscompliance-Programms auf (III.). Abschließend wird erläutert, wie die Unternehmensleitung im Ernstfall durch effektives Krisenmanagement und eine zielgerichtete Sachverhaltsaufklärung die Situation unter Kontrolle bringen und Schäden begrenzen kann (IV.).

Höfler

BRSG II und “Aktivrente” – Öffnung des Sozialpartnermodells und Flexibilisierung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (BB 2026, 628)

Der Beitrag erläutert die umgesetzte Erweiterung des Sozialpartnermodells mit reiner Beitragszusage für nicht tarifgebundene Arbeitgeber sowie die konzeptionelle “Aktivrente” ab 2026. Zudem werden arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen einschließlich der vorgesehenen Erleichterungen bei sachgrundloser Befristung nach Erreichen der Regelaltersgrenze skizziert.

Wang

Die Idealisierung von Sanktionen (CB 2026, I)

In der jüngsten politischen Debatte ist erneut häufig der Vorwurf der Doppelmoral zu hören, insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Sanktionen. Staaten begründen Sanktionsentscheidungen oft mit vermeintlich universellen Prinzipien – etwa dem Schutz des freien Marktes, der Wahrung der Menschenrechte oder der Sicherung des Weltfriedens. Kritikerinnen und Kritiker bezweifeln jedoch, …

Felisiak/Sorber

It’s the Final Countdown: Grenzüberschreitende Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (FairPay) (RIW 2026, I)

Liebe Leserinnen und Leser. Mit Beginn des Jahres 2026 tritt die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in jedem Unternehmen in die entscheidende Phase ein – “It’s the Final Countdown”. Der maßgebliche Stichtag ist der 7. 6. 2026. Ab diesem Zeitpunkt wird sich die grenzüberschreitende HR-Arbeit von international agierenden Konzernen und Unternehmensgruppen innerhalb der EU deutlich verändern. …

Frey

Die EUDI-Wallet ist im Anmarsch (KuR 2026, I)

Die digitale Identität gilt als Achillesferse der europäischen Digitalwirtschaft. Fragmentierte nationale Identitätslösungen und fehlende Interoperabilität verhindern bislang eine echte, sichere und grenzübergreifende Nutzung elektronischer Identitäten. Mit der novellierten eIDAS-Verordnung und ihrer Leitinnovation, der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet), setzt der europäische Gesetzgeber einen neuen Rahmen. …

Diringer

Streikrecht: Arbeitsverweigerung des Gesetzgebers (BB 2026, I)

“Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will”, heißt es im Bundeslied des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem später die SPD hervorging. Dass das manchmal wörtlich zu nehmen ist, zeigten jüngst die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Über die Rechtmäßigkeit solcher Kampfmaßnahmen wird immer wieder heftig gestritten. Arbeitnehmer, …

Witzke

Angriffe auf das Kartellrecht: Das Monster von innen und von außen (EWS 2026, I)

“Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.” Der Präsident der französischen Wettbewerbsbehörde Benoît Cœuré fasst mit diesen Worten, die er Antonio Gramsci zuschreibt, den derzeitigen Zustand des Kartellrechts zusammen. In der Tat toben derzeit die Angriffe auf die Unabhängigkeit des deutschen und europäischen Kartellrechts von innen wie von außen.…

Mund

Entgeltumwandlung und Arbeitgeberzuschuss: Rechtliche Herausforderungen und Praxisfragen im Zusammenspiel mit Tarifverträgen (StB 2026, 53)

Der Anspruch auf bAV durch Entgeltumwandlung wurde am 1.1.2002 eingeführt und mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz am 1.1.2018 der gesetzliche Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss. In der Praxis ergeben sich allerdings immer wieder Fragen hinsichtlich der Anwendung, insbesondere in Zusammenhang mit Tarifverträgen, der Übergangsregelung und dem Arbeitgeberzuschuss. Der vorliegende Beitrag erläutert die Regelungen der Entgeltumwandlung, sowie die steuerrechtliche Behandlung und ordnet diese in die einschlägige Rechtsentwicklung zu diesem Thema ein.

Dahl

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) (BB 2026, 564)

Durch die rasant fortschreitende Digitalisierung hat sich der erst 1972 eingeführte § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu einem zentralen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entwickelt. Die schiere Anzahl an in den Unternehmen verwandten Softwareprogrammen stellt Betriebsparteien vor Herausforderungen bei deren Einführung und Änderungen. Der Beitrag stellt die Rechtsprechung dar und zeigt Lösungswege auf.

Weißhaupt

EU Listing Act vereinfacht Management von Insiderinformationen über Zwischenschritte (BB 2026, I)

Unternehmen haben ein genuines Interesse an Kommunikationshoheit über sie betreffende Informationen. Unternehmen, die Wertpapiere am Kapitalmarkt emittieren, haben für die Kommunikation gegenüber den Anlegern eigens eine Investor Relations-Funktion (IR) in ihrer Betriebsorganisation verankert. Sie sind bei präzisen, nicht-öffentlichen Informationen mit Kursbeeinflussungspotential – also Insiderinformationen – meist auf Geheimhaltung erpicht, …

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