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Roundup: Wichtiger Erfolg für Bayer in den USA

25. Juni 2026, Alexander Pradka

Der Bayer-Konzern hat vor dem Obersten Gericht der USA einen Erfolg erzielt und kann nicht wegen fehlender Krebswarnungen auf Verpackungen von Unkrautvernichtern verklagt werden. Seit Jahren beschäftigen sich US-Gerichte mit Klagen rund um das Unkrautvernichtungsmittel Roundup, die sich Bayer 2018 mit der Übernahme des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto eingefangen hatte. Zahlreiche Klägerinnen und Kläger sind seither gegen […]

Streit um Nachhaltigkeit der Herstellung von Geschäftsflugzeugen

24. Juni 2026, Alexander Pradka

In der Europäischen Union existiert mit der Verordnung über die Taxonomie eine einheitliche Klassifizierung für nachhaltige Tätigkeiten. Anhand bestimmter Kriterien lässt sich feststellen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Davon profitieren insbesondere Investoren, die entsprechende Angaben transparent vor Augen haben. 2023 hatte die EU-Kommission eine delegierte Verordnung erlassen. In dieser legte sie die technischen […]

EU-Kommission will Unternehmensbesteuerung vereinfachen

24. Juni 2026, Alexander Pradka

Mit zwei Legislativvorschlägen geht die EU-Kommission in die Offensive und möchte damit die Steuervorschriften vereinfachen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes stärken. Auf dem Tisch liegt ein Omnibus-Vorschlag zur direkten Besteuerung und der Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Das Paket soll Unternehmen Einsparungen in Höhe […]

Schufa will sich an der Geldwäschebekämpfung beteiligen

23. Juni 2026, Alexander Pradka

Die Schufa möchte sich laut Angaben der Deutschen Presse Agentur neben der Kreditprüfung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein zweites Standbein schaffen und aktiv Geldwäsche bekämpfen. Zu diesem Zweck übernimmt sie die Beratungsgesellschaft Strateco aus Bad Homburg mit ihren rund 160 Beschäftigten. Diese arbeitet bereits seit Jahren mit der Schufa zusammen und unterstützt Banken in Fragen […]

Pflicht zur Preissenkung in Ungarn mit Unionsrecht unvereinbar

22. Juni 2026, Alexander Pradka

Das vom ungarischen Gesetzgeber im Mai 2023 eingeführte System, das Lebensmittelhändler zu Preissenkungen verpflichtet, verstößt gegen Unionsrecht . Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Begründet wurde die Regelung seinerzeit mit der wachsenden Inflation bei den Lebensmittelpreisen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Der Gesetzgeber verpflichtete Lebensmitteleinzelhändler, die im Jahr 2021 einen höheren Jahresumsatz als eine Milliarde […]

Rewe gewinnt Streit um Werbe-Coupons

22. Juni 2026, Alexander Pradka

Und wieder einmal heißt es Verbraucherschützer gegen Lebensmittelmarkt: In der Rewe-App können sich Kundinnen und Kunden Bonus-Coupons sichern. Neuerlich hielt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Werbung für irreführend: In einer Werbung für Weintrauben und Sekt in der App können sich Nutzerinnen und Nutzer beim Kauf bestimmter Produkte einen Bonus-Coupon in Höhe eines festen Bonusbetrages sichern, den […]

Vorschläge für Arbeitszeitgesetz ernten Kritik

19. Juni 2026, Alexander Pradka

Im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kursiert ein Vorschlag für das neue Arbeitszeitgesetz. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Flexibilisierung der Arbeitszeiten bleibt ein Zankapfel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konterte die Vorschläge der SPD gegenüber der Deutschen Presse Agentur: „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere […]

Kündigungsschutz gilt auch für Zeitabschnitte einer Elternzeit

19. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, sich vor jedem einzelnen dieser Abschnitte auf den vorwirkenden besondern Kündigungsschutz berufen können. § 18 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) sieht vor, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem […]

Widerrufsbutton wird Pflicht

18. Juni 2026, Alexander Pradka

Ab dem 19. Juni müssen Online-Shops einen gut sichtbaren Widerrufsbutton auf ihren Websites und in Applikationen ausweisen. Darauf weist die Deutsche Presse Agentur in einer aktuellen Meldung hin. Hinter der Verpflichtung steht der Gedanke, dass ein Online-Widerruf künftig genauso schnell und unkompliziert möglich sein muss wie der Vertragsabschluss. Wie die dpa weiter mitteilt, betrifft die […]

Früher Entwurf des Arbeitszeitgesetzes liegt vor

18. Juni 2026, Alexander Pradka

Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, kursiert im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium der Entwurf eines Gesetzes, der neue Arbeitszeitregeln mit sich bringen soll. Darin steckt offensichtlich ein Bekenntnis zum Acht-Stunden-Tag. Allerdings plant das Ministerium unter der Leitung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine Erweiterung der Ausnahmeregelungen. Tarifpartner könnten demnach auch wöchentliche Arbeitszeiten vereinbaren, berichtet die dpa. Aus Ministeriumskreisen will […]