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Großflächige IT-Störung in der bayerischen Justiz

3. Juli 2026, Alexander Pradka

Am Freitagmittag gab das bayerische Justizministerium Entwarnung, seit Donnerstagnachmittag hatte eine Störung der Netzwerkinfrastruktur im Rechenzentrum des Landesamtes für Steuern bestanden. Das bestätigte eine Sprecherin des Landesamts der Deutschen Presse Agentur (dpa).IT-gestützte Arbeitsabläufe bei Gerichten und Staatsanwaltschaften seien dadurch eingeschränkt gewesen. Das hatte laut dpa zur Folge, dass Bayerns Justiz zeitweise nicht per Festnetztelefon oder E-Mail […]

Missbrauch der Marktdominanz: Google muss hohe Bußgelder zahlen

2. Juli 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG): Google muss die höchste Geldbuße, die die EU-Kommission jemals wegen eines Wettbewerbsverstoßes verhängt hat, bezahlen. Sie beläuft sich auf 4,1 Milliarden Euro. Google hatte mit entsprechenden Vereinbarungen mit Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern dafür gesorgt, dass eigene Applikationen auf den Smartphones vorinstalliert […]

EU-Geldwäschepaket: Gefahr für Sammelanderkonten?

1. Juli 2026, Alexander Pradka

Als „mühsam“ bezeichnet die Deutsche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den mit den Banken sowie Bundesfinanz- und -justizministerium geschlossenen Kompromiss zur nachhaltigen Sicherung sogenannter anwaltlicher Sammelanderkonten. Und diesen sieht die BRAK durch die Umsetzung des Geldwäschepakets der Europäischen Union durch delegierte Rechtsakte der Anti-Money-Laundering-Agency (AMLA) besonderen Gefahren ausgesetzt. Daher appelliert die BRAK an beide Ministerien, „sich im Interesse […]

Neue Erkenntnisse für Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen

1. Juli 2026, Alexander Pradka

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung seine Rechtsprechung zu Massenentlassungen geschärft. Im Grundsatz können danach – abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls – Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall arbeitete ein Maschineneinrichter und -bediener bei einer Firma, die sich auf die Herstellung […]

Bundeswirtschaftsministerium genehmigt Übernahme von MediaMarktSaturn

30. Juni 2026, Alexander Pradka

Nachdem das Bundeskartellamt schon keine Bedenken hatte, zieht nun das Bundeswirtschaftsministerium nach und gibt grünes Licht für die Übernahme von Europas größtem Elektronikfachhändler MediaMarktSaturn durch die chinesische Firma JD.com. Verbunden mit der Freigabe sind allerdings einige Auflagen, wie die Deutsche Presse Agentur meldet. Diese sollen gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten der Kundinnen und Kunden in […]

Streit um Dienstpläne: Malta Air hätte Betriebsrat einbeziehen müssen

30. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft, deren Hauptsitz sich im Ausland befindet, bereits vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben darf. In dem Rechtsstreit ging es um Vorgänge innerhalb der Malta Air, die ihren Sitz auf […]

Verfahren gegen Meta ausgesetzt

29. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat das Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen die Facebook-Muttergesellschaft Meta ausgesetzt. Das meldet die Deutsche Presse Agentur mit Verweis auf eine Mitteilung des Gerichtes selbst. In dem Verfahren geht es um Vorwürfe von Datenschutzverstößen, die in Form einer Sammelklage beim Gericht vorliegen. Auf einen Vergleich hatten sich VZBV […]

Bundesfinanzministerium plant neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug

29. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen, meldet die Deutsche Presse Agentur. Der Fokus liege zunächst auf dem Umsatzsteuerbetrug, so der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, so Michael Schrodi (SPD), in Perl-Nennig im Saarland. Das Ministerium werde „in den nächsten Tagen und Wochen noch einiges an Gesetzen vorlegen, die das Thema der […]

Gesetzgeber erschwert Klagen von Umweltverbänden

26. Juni 2026, Alexander Pradka

20 Minuten hatte die Aussprache gedauert, dann hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes“ in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD angenommen. Gegen den Vorschlag stimmten AfD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Mit dem Gesetz wird das Klagerecht für Umweltverbände gestrafft und gleichzeitig an […]

EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Sanofi ein

26. Juni 2026, Alexander Pradka

Laut eigenen Angaben prüft die EU-Kommission in einem förmlichen Kartellverfahren, ob Sanofi gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Es besteht der Verdacht, dass das Unternehmen im Rahmen einer Kommunikationskampagne den einzigen konkurrierenden Grippeimpfstoff verunglimpft hat. Sanofi hat aktuell den laut eigenen Angaben verbesserten Grippeimpfstoff „Efluelda“ in der EU am Markt, der speziell die Zielgruppe der über Sechzigjährigen […]