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Tagesaktuell informieren wir zu den wichtigsten Themen rund um Recht und Wirtschaft.

News Redakteur

Bundeswirtschaftsministerium genehmigt Übernahme von MediaMarktSaturn

30. Juni 2026, Alexander Pradka

Nachdem das Bundeskartellamt schon keine Bedenken hatte, zieht nun das Bundeswirtschaftsministerium nach und gibt grünes Licht für die Übernahme von Europas größtem Elektronikfachhändler MediaMarktSaturn durch die chinesische Firma JD.com. Verbunden mit der Freigabe sind allerdings einige Auflagen, wie die Deutsche Presse Agentur meldet. Diese sollen gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten der Kundinnen und Kunden in […]

News Redakteur

Streit um Dienstpläne: Malta Air hätte Betriebsrat einbeziehen müssen

30. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft, deren Hauptsitz sich im Ausland befindet, bereits vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben darf. In dem Rechtsstreit ging es um Vorgänge innerhalb der Malta Air, die ihren Sitz auf […]

News Redakteur

Verfahren gegen Meta ausgesetzt

29. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat das Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen die Facebook-Muttergesellschaft Meta ausgesetzt. Das meldet die Deutsche Presse Agentur mit Verweis auf eine Mitteilung des Gerichtes selbst. In dem Verfahren geht es um Vorwürfe von Datenschutzverstößen, die in Form einer Sammelklage beim Gericht vorliegen. Auf einen Vergleich hatten sich VZBV […]

News Redakteur

Bundesfinanzministerium plant neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug

29. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen, meldet die Deutsche Presse Agentur. Der Fokus liege zunächst auf dem Umsatzsteuerbetrug, so der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, so Michael Schrodi (SPD), in Perl-Nennig im Saarland. Das Ministerium werde „in den nächsten Tagen und Wochen noch einiges an Gesetzen vorlegen, die das Thema der […]

News Redakteur

Gesetzgeber erschwert Klagen von Umweltverbänden

26. Juni 2026, Alexander Pradka

20 Minuten hatte die Aussprache gedauert, dann hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes“ in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD angenommen. Gegen den Vorschlag stimmten AfD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Mit dem Gesetz wird das Klagerecht für Umweltverbände gestrafft und gleichzeitig an […]

News Redakteur

EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Sanofi ein

26. Juni 2026, Alexander Pradka

Laut eigenen Angaben prüft die EU-Kommission in einem förmlichen Kartellverfahren, ob Sanofi gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Es besteht der Verdacht, dass das Unternehmen im Rahmen einer Kommunikationskampagne den einzigen konkurrierenden Grippeimpfstoff verunglimpft hat. Sanofi hat aktuell den laut eigenen Angaben verbesserten Grippeimpfstoff „Efluelda“ in der EU am Markt, der speziell die Zielgruppe der über Sechzigjährigen […]

News Redakteur

Roundup: Wichtiger Erfolg für Bayer in den USA

25. Juni 2026, Alexander Pradka

Der Bayer-Konzern hat vor dem Obersten Gericht der USA einen Erfolg erzielt und kann nicht wegen fehlender Krebswarnungen auf Verpackungen von Unkrautvernichtern verklagt werden. Seit Jahren beschäftigen sich US-Gerichte mit Klagen rund um das Unkrautvernichtungsmittel Roundup, die sich Bayer 2018 mit der Übernahme des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto eingefangen hatte. Zahlreiche Klägerinnen und Kläger sind seither gegen […]

News Redakteur

Streit um Nachhaltigkeit der Herstellung von Geschäftsflugzeugen

24. Juni 2026, Alexander Pradka

In der Europäischen Union existiert mit der Verordnung über die Taxonomie eine einheitliche Klassifizierung für nachhaltige Tätigkeiten. Anhand bestimmter Kriterien lässt sich feststellen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Davon profitieren insbesondere Investoren, die entsprechende Angaben transparent vor Augen haben. 2023 hatte die EU-Kommission eine delegierte Verordnung erlassen. In dieser legte sie die technischen […]

News Redakteur

EU-Kommission will Unternehmensbesteuerung vereinfachen

24. Juni 2026, Alexander Pradka

Mit zwei Legislativvorschlägen geht die EU-Kommission in die Offensive und möchte damit die Steuervorschriften vereinfachen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes stärken. Auf dem Tisch liegt ein Omnibus-Vorschlag zur direkten Besteuerung und der Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Das Paket soll Unternehmen Einsparungen in Höhe […]

News Redakteur

Schufa will sich an der Geldwäschebekämpfung beteiligen

23. Juni 2026, Alexander Pradka

Die Schufa möchte sich laut Angaben der Deutschen Presse Agentur neben der Kreditprüfung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein zweites Standbein schaffen und aktiv Geldwäsche bekämpfen. Zu diesem Zweck übernimmt sie die Beratungsgesellschaft Strateco aus Bad Homburg mit ihren rund 160 Beschäftigten. Diese arbeitet bereits seit Jahren mit der Schufa zusammen und unterstützt Banken in Fragen […]

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