Bundesverwaltungsgericht

Klage gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran unzulässig

17. September 2026, Alexander Pradka

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran als unzulässig abgewiesen. Den Vertretern der Gemeinde ist es nicht gelungen, zumindest eine im Bereich des Möglichen liegende Betroffenheit und Verletzung einer Rechtsposition nachzuweisen. Im April des Jahres 2024 hatte das Staatliche Amt […]

Permanenttragetaschen: Rewe scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren

23. Juli 2026, Alexander Pradka

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass sich ein Supermarkt, der seinen Kundinnen und Kunden vor Ort Tragetaschen zur Mitnahme der eingekauften Waren anbietet, an einem Dualen System zur Abfallentsorgung beteiligen muss. Neu ist, dass das selbst dann gilt, wenn die Tragetaschen auf Mehrfachbenutzung und Langlebigkeit ausgerichtet sind. Geklagt hatte mit der Rewe AG eine Groß- und […]

Betriebsbeihilfen für Frankfurt Hahn waren rechtmäßig

11. Juni 2026, Alexander Pradka

Nach langem Hin und Her ist entschieden: Die Betriebsbeihilfen für die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH sind rechtmäßig erfolgt und können nicht vom Land Rheinland-Pfalz zurückgefordert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. 2017 und 2018 hatte die Flughafen GmbH vom Land nach entsprechender Billigung der EU-Kommission insgesamt rund 10,3 Millionen Euro erhalten. Das Gericht […]