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Ich bin kein Freund der Regionalisierung der Erbschaftsteuer
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Ich bin kein Freund der Regionalisierung der Erbschaftsteuer

20. Juli 2026

Mit dem Standortfördergesetz kommen wir zum ersten Mal zu einem kohärenten System

Mit dem Standortfördergesetz kommen wir zum ersten Mal zu einem kohärenten System

17. Juni 2026

Bei Cum-Cum geht es um reine Rechtsfragen, über die man leidenschaftlich streiten kann

Bei Cum-Cum geht es um reine Rechtsfragen, über die man leidenschaftlich streiten kann

28. Mai 2026

Wir waren sehr froh, als es hieß, das Standortförderungsgesetz kommt unverändert
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Wir waren sehr froh, als es hieß, das Standortförderungsgesetz kommt unverändert

25. März 2026

Kommunal in Bayern ▶

Kommunal in Bayern

18. März 2026

News Redakteur

OLG Hamm: Fernwärme-Klauseln bei Eon unwirksam

24. August 2026, Alexander Pradka

Eon soll beim Fernwärme-Angebot unwirksame Preissteigerungsklauseln verwendet haben. Darauf wies die Vorsitzende Richterin des Oberlandesgerichts Hamm, Julia Nolting, im Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen in der mündlichen Verhandlungen hin. Von dem Verfahren berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Da die Parteien sich nicht auf einen Vergleich einigen konnten, wird es ein Urteil geben. […]

News Redakteur

Ruf nach Zöllen für chinesische Hybridmodelle

22. August 2026, Alexander Pradka

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert Einfuhrzölle auf chinesische Hybrid-Autos. Dem NDR gegenüber sagte er, es sei eine Regelungslücke, dass diese bisher nur auf reine Elektroautos angewendet werden. Bereits im Juli habe er sich in einem Schreiben mit diesem Anliegen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an Bundeskanzler Friedrich Merz sowie an den Vizekanzler Lars […]

News Redakteur

EU-Finanzminister wollen Mineralölkonzerne zur Kasse bitten

21. August 2026, Alexander Pradka

Gemeinsam mit fünf europäischen Kollegen wagt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen neuen Vorstoß zur Etablierung einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene. Zahlungspflichtig sollen die Mineralölfirmen sein, die aufgrund der hohen Spritpreise kräftige Profite einfahren. Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Preise für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu senken oder zumindest zu stabilisieren, […]

News Redakteur

Uber droht in den Niederlanden hohe Geldbuße

21. August 2026

Die niederländische Datenschutzbehörde AP hat dem Fahrdienstleister Uber wegen Verstoßes gegen europäische Datenschutzregeln eine Geldbuße in Höhe von 825 Millionen Euro aufgebrummt. Das meldet heute die Deutsche Presse-Agentur. Begründet wird die Bestrafung damit, dass das Unternehmen zwischen 2020 und 2022 Konten von Fahrern automatisch gesperrt, diese aber nicht in ausreichender Weise über die automatisierte Entscheidungsfindung […]

News Redakteur

Verkauf von MediaMarktSaturn: China droht EU

20. August 2026, Alexander Pradka

Die geplante Übernahme der MediaMarktSaturn-Mutter Ceconomy durch die chinesische JD.com hat die Europäische Kommission auf den Plan gerufen, die aktuell mögliche Wettbewerbsverstöße aufgrund drittstaatlicher Subventionen prüft. Basis für die Prüfung ist die seit Juli 2023 geltende Drittstaatensubventionsverordnung. Die EU-Kommission prüft auf Basis der seit 2023 geltenden Drittstaatensubventionsverordnung, ob Subventionen von Staaten außerhalb der EU zu einer […]

News Redakteur

Ticketverkauf im Fußball: Viagogo hat gegen Wettbewerbsrecht verstoßen

20. August 2026, Alexander Pradka

Viagogo darf keine Tickets mehr für eine Veranstaltung der Bundesliga – bis Ende Juni noch unter dem Namen Deutsche Fußball Liga (DFL) bekannt – beziehungsweise der 36 Clubs der ersten und zweiten Liga anbieten, bevor diese offiziell am Markt erhältlich sind. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden, indem es im Rechtsstreit mit der Bundesliga-Organisation die […]

News Redakteur

Apple ändert unfreiwillig seine App-Store-Strategie

19. August 2026, Alexander Pradka

Im April des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission heftig auf Verstöße Apples gegen den Digital Markets Act reagiert und eine Geldbuße in Höhe von 500 Millionen Euro gegen den Digitalriesen verhängt. Jetzt hat Apple angekündigt, ab Oktober dieses Jahres Änderungen am Business-Modell seines App-Stores vorzunehmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Entwickler von Applikationen, die mit […]

News Redakteur

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

19. August 2026, Alexander Pradka

Ein Unternehmer wandte sich auf dem Klagewege gegen die Rückforderung an ihn ausgezahlter Coronahilfen in Höhe von 15.000 Euro. Ohne Erfolg, er muss zahlen, das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Am 9. April 2020 hatte die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz dem Unternehmer eine Corona-Soforthilfe aus dem Förderprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige in Höhe der […]

News Redakteur

Geschlechtsbedingte Benachteiligung: Daimler Truck muss Managerin 210.000 Euro nachzahlen

18. August 2026, Alexander Pradka

210.000 Euro muss Daimler Truck einer Managerin laut Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg wegen höherer Gehälter vergleichbarer männlicher Arbeitnehmer nachzahlen. Mit ihrer Klage auf Angleichung ihres Gehalts an das eines bestimmten Kollegen hatte sie indes keinen Erfolg. Der Rechtsstreit basiert auf den Regelungen des aktuell gültigen Entgelttransparenzgesetzes und landete nach entsprechender Rückverweisung des Bundesarbeitsgerichts zum wiederholten […]

News Redakteur

Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta

18. August 2026, Alexander Pradka

Statt 100.000 Euro nur 75.000 Euro: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein vom Landgericht festgelegtes Ordnungsgeld gegen die Facebook-Mutter Meta nach unten korrigiert. Anlass war die Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels. Auf Facebook fanden sich falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten. Auf dessen Antrag hin untersagte das Landgericht in Frankfurt am 23. März dieses […]

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  • IN-HOUSE insight: Finale Entscheidung: 50+1-Regel im Profifußball ist kartellrechtlich zulässig
  • IN-HOUSE position: Die EU-Reparaturrichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht

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  • Arbeitszeitgesetz: Update
    09. September 2026
  • Pillar Two – Update 2026
    22. September 2026 | Frankfurt am Mai

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