Homepage Stories

News Redakteur

Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe droht mit Verfassungsbeschwerde

3. August 2026, Alexander Pradka

Gegen das gerade erst im Bundesgesetzblatt publizierte neue Gebäudemodernisierungsgesetz will die Deutsche Umwelthilfe im Wege der Verfassungsbeschwerde vorgehen. Das Gesetz ist in der Öffentlichkeit bekannter unter dem Namen „Heizungsgesetz“. Das von der vorherigen Bundesregierung ins Leben gerufene Gesetz ist damit auch schon wieder Geschichte. Die Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass mit dem neuen Gesetz […]

News Redakteur

Bundeskartellamt äußert wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen Tegut-Übernahme

31. Juli 2026, Alexander Pradka

202 Tegut-Lebensmittelmärkte, 41 automatisierte Teo-Standorte, die Herzberger Bäckerei und ein Logistikzentrum will Edeka nach der Bekanntgabe des kompletten Rückzugs von Tegut aus Deutschland übernehmen. Seit Ende April prüft das Bundeskartellamt dieses Vorhaben und hat den Unternehmensverantwortlichen jetzt den Entwurf seiner wettbewerblichen Bewertung übermittelt. Während des Verfahrens hat Edeka von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bestimmte Zusagen […]

News Redakteur

Temu bleibt Antworten auf Fragen der EU-Kommission schuldig

31. Juli 2026, Alexander Pradka

Die EU-Kommission äußert den Verdacht, dass die Temu-Eigentümerin PDD Holdings sowie deren Tochtergesellschaft WhaleCo Technology eine Untersuchung behindert haben, die auf Grundlage der Drittstaatensubventionsverordnung – Foreign Subsidies Regulation, kurz FSR – erfolgt ist. Ein entsprechendes Schreiben ist bereits an die Unternehmen gegangen. Die Untersuchung hatte ohne vorherige Ankündigung Anfang Dezember des Vorjahres stattgefunden. Die Kommission […]

News Redakteur

Streit um KI-generierte Musik: Gema gewinnt vor Gericht

30. Juli 2026, Alexander Pradka

Im Rechtsstreit um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch KI-generierte Lieder hat das Landgericht München I weitgehend zugunsten des Musikrechteverwerters Gema entschieden. Die beklagte Firma Suno KI mit Sitz in Cambridge im US-amerikanischen Bundesstaat Massachusetts bietet ihren Kundinnen und Kunden einen Musikgenerator an, der auf Anfrage von Nutzern unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz Musikstücke erstellt. Die Gema nutzte […]

News Redakteur

Bundeskartellamt leitet kein Missbrauchsverfahren gegen SAP ein

30. Juli 2026, Alexander Pradka

Wie das Bundeskartellamt mitteilt, wird nach Abschluss der Vorermittlungen kein Missbrauchsverfahren gegen die SAP SE eröffnet. Anlass der Prüfung waren Beschwerden einzelner Softwareunternehmen, darunter Celonis SE, München, wonach SAP den Zugang zu Daten aus seinen ERP-Systemen für Kunden und Drittanbieter erschwere und dadurch eigene Angebote – insbesondere im Bereich Process Mining – begünstige. Die Vorwürfe […]

News Redakteur

Arbeitsgericht Essen: General Counsel ist kein leitender Angestellter

29. Juli 2026, Alexander Pradka

Das Arbeitsgericht in Essen hat im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die betriebsbedingte Kündigung eines General Counsel für unwirksam erklärt. Diese war ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ergangen. Damit ist die Kündigung schon aus formellen Gründen unwirksam. Das Gericht stellte fest, dass der General Counsel kein leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes […]

News Redakteur

Lob und Kritik für Energiepläne der Bundesregierung

29. Juli 2026, Alexander Pradka, dpa

Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, hat die Bundesregierung zentrale Reformpläne in der Energiepolitik auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und ein Netzpaket. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche sprach davon, dass „EEG als Rundum-Sorglos-Paket zu beenden“. Die „Überförderung“ werde abgeschafft. Ab 2027 soll es für kleine, neue Solaranlagen auf dem Hausdach keine dauerhafte […]

News Redakteur

Bündnis gegen unkontrollierbare KI-Agenten

28. Juli 2026, Alexander Pradka

Nur wenige Tage nach einer Testpanne, die die Gefahren unkontrollierbarer KI-Agenten verdeutlichte, haben Nvidia und fast 40 weitere Tech-Unternehmen eine KI-Sicherheitsallianz mit dem Namen „Open Secure AI Alliance“ (OSAA) ins Leben gerufen. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Dem Bündnis gehören unter anderem auch bekannte Namen wie Microsoft, IBM, SAP, Dell, Palantir und SpaceXAI […]

News Redakteur

BGH hebt OLG-Urteil zum Rundholz-Kartell auf

28. Juli 2026, Alexander Pradka

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist und wieder dorthin zurückverwiesen. Inhaltlich geht es um die Vermarktung von Rundholz. Von den Waldflächen in Baden-Württemberg gehören rund 24 Prozent dem Bundesland selbst, circa 38 Prozent […]

News Redakteur

Bundesregierung plant einheitliche Regelungen für Insolvenzverwalter

27. Juli 2026, Alexander Pradka

Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht hat. Vorgesehen ist eine bundesweit einheitliche Zulassung. „In Deutschland prüft jedes der über 100 Insolvenzgerichte eigenständig, ob eine Person für die Übernahme insolvenzrechtlicher Ämter geeignet ist. Das kostet […]