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News Redakteur

Apple ändert unfreiwillig seine App-Store-Strategie

19. August 2026, Alexander Pradka

Im April des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission heftig auf Verstöße Apples gegen den Digital Markets Act reagiert und eine Geldbuße in Höhe von 500 Millionen Euro gegen den Digitalriesen verhängt. Jetzt hat Apple angekündigt, ab Oktober dieses Jahres Änderungen am Business-Modell seines App-Stores vorzunehmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Entwickler von Applikationen, die mit […]

News Redakteur

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

19. August 2026, Alexander Pradka

Ein Unternehmer wandte sich auf dem Klagewege gegen die Rückforderung an ihn ausgezahlter Coronahilfen in Höhe von 15.000 Euro. Ohne Erfolg, er muss zahlen, das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Am 9. April 2020 hatte die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz dem Unternehmer eine Corona-Soforthilfe aus dem Förderprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige in Höhe der […]

News Redakteur

Geschlechtsbedingte Benachteiligung: Daimler Truck muss Managerin 210.000 Euro nachzahlen

18. August 2026, Alexander Pradka

210.000 Euro muss Daimler Truck einer Managerin laut Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg wegen höherer Gehälter vergleichbarer männlicher Arbeitnehmer nachzahlen. Mit ihrer Klage auf Angleichung ihres Gehalts an das eines bestimmten Kollegen hatte sie indes keinen Erfolg. Der Rechtsstreit basiert auf den Regelungen des aktuell gültigen Entgelttransparenzgesetzes und landete nach entsprechender Rückverweisung des Bundesarbeitsgerichts zum wiederholten […]

News Redakteur

Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta

18. August 2026, Alexander Pradka

Statt 100.000 Euro nur 75.000 Euro: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein vom Landgericht festgelegtes Ordnungsgeld gegen die Facebook-Mutter Meta nach unten korrigiert. Anlass war die Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels. Auf Facebook fanden sich falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten. Auf dessen Antrag hin untersagte das Landgericht in Frankfurt am 23. März dieses […]

Tobias Neufeld

Der Betriebsrat darf dem Unternehmen schaden. Er sollte es nicht dürfen.

14. August 2026, Tobias Neufeld

Was ein Betriebsrat mit gesetzlich verbürgter Blockademacht anrichten kann, führt derzeit ZF in Friedrichshafen vor. Seit dem Frühjahr verweigert das Gremium die Zustimmung zu Wochenendschichten, obwohl ein Großauftrag wartet, wie die Wirtschaftspresse berichte. Nach dort wiedergegebener Darstellung des Betriebsrats liefert ZF die Getriebe inzwischen aus einem chinesischen Werk, zu deutlich höheren Kosten. Anlass ist die […]

News Redakteur

VW darf Mehrheit an Everllence verkaufen

13. August 2026, Alexander Pradka

VW darf die Mehrheit seiner Tochtergesellschaft für Großmotoren Everllence verkaufen, die EU-Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Für rund 7,4 Milliarden Euro gehen 51 Prozent der Anteile an dem Unternehmen an den US-Finanzinvestor Bain Capital. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Bereits Ende Juni hatte die VW-Führung mitgeteilt, eine Einigung mit Bain Capital über den Deal erzielt […]

News Redakteur

Kein Anspruch auf Herausgabe der Kopie eines kompletten Compliance-Berichts

13. August 2026, Alexander Pradka

Immer wieder kommt es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Streit um das in Art. 15 Abs.1 beziehungsweise Abs. 3 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgelegte Auskunftsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem aktuellen Fall entschieden, dass sich das einheitliche Auskunftsrecht grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten bezieht und nicht auf das gesamte Dokument. […]

insight-autor

Finale Entscheidung: 50+1-Regel der Bundesliga ist kartellrechtlich zulässig

12. August 2026, Alexander Pradka

Das Bundeskartellamt hat heute seine finale Entscheidung bekannt gegeben, dass die in Deutschland von der Deutschen Fußball Liga 1999 ins Leben gerufene sogenannte 50+1-Regel kartellrechtlich zulässig ist. Für eine möglichst rechtssichere Anwendung der Regel hat sie der im August dieses Jahres in „Bundesliga e.V.“ umfirmierten Vertretung der 36 Vereine in der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga […]

News Redakteur

Klingbeil rudert bei Vereinsbesteuerung zurück

11. August 2026, Alexander Pradka

Es war der Plan von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Vereine in Deutschland mit höheren Steuern zu belegen. Dafür erntete er Kritik – und zog dieses Ansinnen prompt zurück. Der entsprechende Passus sei aus dem Gesetzesentwurf aus seinem Hause entfernt worden, teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Er fügte hinzu, dass der Gesetzgeber nicht die kleinen Vereine […]

insight-autor

Die Schizophrenie strafgerichtlicher Bewertung von Cum/Cum-Geschäften

11. August 2026, Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht

Cum/Cum‑Gestaltungen sind aus strafrechtlicher Perspektive kein „kleiner Bruder“ von Cum/Ex, sondern eher die große, ältere Schwester. Anders als bei Cum/Ex geht es nicht um die Mehrfachanrechnung einmal erhobener Kapitalertragsteuer, sondern um die Frage, wem Dividenden und Aktien steuerlich zuzurechnen sind und ob die Struktur steuerlich als Missbrauch im Sinne des § 42 AO zu qualifizieren […]