Gesetzesentwurf – BB-IN-HOUSE

Lob und Kritik für Energiepläne der Bundesregierung

29. Juli 2026, Alexander Pradka, dpa

Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, hat die Bundesregierung zentrale Reformpläne in der Energiepolitik auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und ein Netzpaket. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche sprach davon, dass „EEG als Rundum-Sorglos-Paket zu beenden“. Die „Überförderung“ werde abgeschafft. Ab 2027 soll es für kleine, neue Solaranlagen auf dem Hausdach keine dauerhafte […]

Bundesregierung plant einheitliche Regelungen für Insolvenzverwalter

27. Juli 2026, Alexander Pradka

Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht hat. Vorgesehen ist eine bundesweit einheitliche Zulassung. „In Deutschland prüft jedes der über 100 Insolvenzgerichte eigenständig, ob eine Person für die Übernahme insolvenzrechtlicher Ämter geeignet ist. Das kostet […]

Bundesregierung will Recht der Genossenschaften modernisieren

15. Juli 2026, Alexander Pradka

Ein Gesetzesentwurf sieht Erleichterungen bei der Gründung von Genossenschaften vor. Außerdem sollen nach dem Willen der Bundesregierung Fortschritte bei der Digitalisierung erzielt werden. Zu diesem Zweck ersetzt im neuen Genossenschaftsgesetz die Textform die bisher geltende Schriftform. Genossenschaften sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Mitgliedern Informationen grundsätzlich digital zukommen zu lassen. Ebenso sollen Gründungsversammlung, Sitzungen von […]

Vorschläge für Arbeitszeitgesetz ernten Kritik

19. Juni 2026, Alexander Pradka

Im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kursiert ein Vorschlag für das neue Arbeitszeitgesetz. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Flexibilisierung der Arbeitszeiten bleibt ein Zankapfel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konterte die Vorschläge der SPD gegenüber der Deutschen Presse Agentur: „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere […]

Bundesregierung treibt Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts voran

12. Juni 2026, Alexander Pradka

Mehr Digitalisierung, mehr Internationalisierung und mehr Transparenz: Mit neuen Regelungen will das Bundeskabinett die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte modernisieren. Dabei entspricht der aktuelle Gesetzesentwurf in weiten Zügen demjenigen der letzten Bundesregierung. Wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode blieb dieser in der Schublade liegen. „Streitbeilegung durch Schiedsgerichte spielt auch im deutschen Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle. „Das deutsche […]

Bundesregierung schlägt Baugesetzbuch-Upgrade vor

28. Mai 2026, Alexander Pradka

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts beschlossen. Mit dem „Baugesetzbuch-Upgrade“ will sie Bauleitplanverfahren straffen und vereinfachen, den Wohnungsbau zum „überragenden“ öffentlichen Interesse erklären sowie den Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien geben. „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt, endlich auch im Gesetz“, betonte Verena Hubertz, Bundesministerin für […]

Gesetzesentwurf für Recht auf Reparatur ist auf dem Weg

21. Mai 2026, Alexander Pradka

Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch den deutschen Gesetzesentwurf beraten, mit dem die EU-Richtlinie zur „Förderung der Reparatur von Waren“ umgesetzt werden soll. Im Anschluss an die Debatte wurde dieser an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung weitergereicht. Mit der im Juli 2024 in Kraft getretenen Richtlinie möchten europäischer und nationaler Gesetzgeber laut Angaben der Bundesregierung […]

Bundesregierung geht härter gegen Umweltkriminalität vor

29. April 2026, Alexander Pradka

Mit der Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt will der europäische Gesetzgeber im Kampf gegen die Umweltkriminalität neue Möglichkeiten eröffnen, jetzt zieht der deutsche Gesetzgeber mit seinem Umsetzungsgesetz nach. Erarbeitet haben diesen die Bundesministerien für Justiz, Umwelt und Landwirtschaft, unter Einbindung des Bundesinnenministeriums. Umweltkriminalität sei ein „riesiges Business“, erklärte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig. „Das Organisierte […]

Gesetzesentwurf für das Recht auf Reparatur

13. April 2026, Alexander Pradka

Ein von der Bundesregierung beschlossener Gesetzesentwurf setzt 1:1 die EU-Recht-auf-Reparatur-Richtlinie um. Deren Vorgaben sind von den Mitgliedsstaaten bis spätestens 31. Juli dieses Jahres in nationales Recht zu überführen. Ziel des Gesetzes ist es, von der Wegwerfmentalität wieder zurück zur längeren Erhaltung technischer Geräte zu kommen und damit einen auf Nachhaltigkeit ausgelegten Konsum zu erreichen. „Reparieren […]

Anwaltsnotariat soll attraktiver werden

7. April 2026, Alexander Pradka

Die Bundesregierung reagiert auf sinkende Zahlen bei den Bewerbungen im Anwaltsnotariat mit einem Gesetzesentwurf. Sie will den Zugang vereinfachen und familienfreundlicher gestalten. Zudem soll es künftig unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige absolute Altersgrenze von 70 Jahren hinaus fortzuführen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der […]