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BGH hebt OLG-Urteil zum Rundholz-Kartell auf

28. Juli 2026, Alexander Pradka

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist und wieder dorthin zurückverwiesen. Inhaltlich geht es um die Vermarktung von Rundholz. Von den Waldflächen in Baden-Württemberg gehören rund 24 Prozent dem Bundesland selbst, circa 38 Prozent […]

Bundesregierung plant einheitliche Regelungen für Insolvenzverwalter

27. Juli 2026, Alexander Pradka

Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht hat. Vorgesehen ist eine bundesweit einheitliche Zulassung. „In Deutschland prüft jedes der über 100 Insolvenzgerichte eigenständig, ob eine Person für die Übernahme insolvenzrechtlicher Ämter geeignet ist. Das kostet […]

Paramount setzt Kauf von Warner Bros. vorerst aus

24. Juli 2026, Alexander Pradka

Die Meldungen um die geplante Warner-Brothers-Übernahme durch Paramount reißen nicht ab. Das US-amerikanische Justizministerium segnete den Deal ebenso ab wie die EU-Kommission – letztere aber immerhin mit einigen Auflagen, Paramount müsste aus dem gemeinsamen Vertrieb von Kinofilmen in Europa mit Universal Pictures aussteigen. Erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken haben indes zwölf Bundesstaaten in den USA, auch die […]

Varta meldet Insolvenz an

24. Juli 2026, Alexander Pradka

Es gibt wohl kaum jemanden, der sie nicht kennt – die Varta-Batterie aus Ellwangen in Baden-Württemberg. Eine lange Tradition hatte sie: Wie die Deutsche Presse Agentur mitteilt, soll sogar der Forscher Fridtjof Jansen Varta-Batterien bei einer Polarexpedition dabei gehabt haben. 1887 wurde die Firma in Hagen, damals noch als Accumulatoren-Fabrik, gegründet, der Name setzt sich […]

Konsequente Anwendung des DMA: 890 Millionen Euro Geldbuße für Google

23. Juli 2026, Alexander Pradka

Im September 2023 stufte die EU-Kommission Google für seine Online-Suchmaschine Google Search als sogenannter Gatekeeper im Sinne des Digital Market Acts (DMA) ein. Sechs Monate später leitete sie Untersuchungen ein, die die Frage beantworten sollten, ob Google gegen seine Verpflichtungen nach den Vorschriften verstoßen hat. Am 19. März erreichte den Digitalkonzern die vorläufige Auffassung der […]

EU-Kommission hat keine Einwände gegen Übernahme von Warner Bros.

22. Juli 2026, Alexander Pradka

Seit Wochen hält die geplante Übernahme von Warner Bros. durch Paramount die Unterhaltungsindustrie in Atem. Die US-Regierung begrüßt diese, mehrere Bundesstaaten versuchen auf dem Klagewege, die Übernahme zu verhindern, BB IN-HOUSE berichtete. Jetzt meldet sich die EU-Kommission zu Wort, die den Zusammenschluss auf Basis der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt hat. Allerdings nur unter Auflagen, so […]

Permanenttragetaschen: Rewe scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren

23. Juli 2026, Alexander Pradka

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass sich ein Supermarkt, der seinen Kundinnen und Kunden vor Ort Tragetaschen zur Mitnahme der eingekauften Waren anbietet, an einem Dualen System zur Abfallentsorgung beteiligen muss. Neu ist, dass das selbst dann gilt, wenn die Tragetaschen auf Mehrfachbenutzung und Langlebigkeit ausgerichtet sind. Geklagt hatte mit der Rewe AG eine Groß- und […]

Geschäftsräume der Deutschen Bank durchsucht

22. Juli 2026, Alexander Pradka

Im Zusammenhang mit Aktiengeschäften aus früheren Postbankzeiten muss die Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt am Main Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung ihre Türen öffnen: Auf der Suche nach Beweisen für fragwürdige Aktiengeschäfte, mutmaßlich aus den Jahren 2008 bis 2010, haben Ermittlerinnen und Ermittler die Geschäftsräume durchsucht. Das meldet die Deutsche Presse Agentur. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärte dazu: „Die Zentral- […]

Wenig Tarifbindung in Unternehmen des Bundes

21. Juli 2026, Alexander Pradka

Nur 16 von 57 Unternehmen des Bundes sind unmittelbar an eigene Tarifverträge gebunden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage von Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, hervor. Die Deutsche Presse Agentur berichtete. In der Mehrzahl der Bundesbetriebe gelten Bedingungen, die an tarifvertragliche Regelungen angelehnt sind, elf Unternehmen verfügen aber nicht einmal […]

Vertikale Preisbindungen bei Reifen: Kartellamt verhängt Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe

21. Juli 2026, Alexander Pradka

Drei Unternehmen und eine natürliche Person haben wegen vertikaler Preisbindungen beim Vertrieb von Reifen der Marken Maxxis und CST ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 11,9 Millionen Euro ausgefasst. Betroffen sind Maxxis und die Großhändler Best4Tires Berlin und Reifen Müller. Maxxis bezieht als Alleinimporteurin Reifen des taiwanesischen Herstellers Cheng Shin Rubber. Dazu gehören Reifen der […]