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EU-Kommission verhängt gegen AliExpress hohe Geldbuße

20. Juli 2026, Alexander Pradka

Weil AliExpress ihren Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) nicht nachgekommen ist, kassiert die internationale Online-Handelsplattform der Alibaba-Gruppe jetzt eine Geldbuße über 550 Millionen Euro. Die EU-Kommission wirft AliExpress vor, Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf rechtswidriger, unsicherer oder gefälschter Produkte auf seiner Plattform nicht adäquat bewertet und reduziert hat. Bereits im März 2024 […]

Vereinbarkeit des FIFA-Regelwerks mit Unionsrecht: EuGH gibt lediglich Hinweise

17. Juli 2026, Alexander Pradka

RRC Sports, ein Dienstleister im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fußballspielern und Coaches, sowie dessen Geschäftsführer, halten bestimmte Vorschriften des FIFA-Regelwerks bezüglich Status und Transfer von Spielern und des Reglements für Spielervermittler für unvereinbar mit dem Unionsrecht. Sie sehen darin Verstöße gegen das Kartellverbot, gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, gegen den freien […]

Werbeunterbrechungen bei Amazon sind zulässig

17. Juli 2026, Alexander Pradka

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Einführung von Werbeunterbrechungen beim Streaming-Dienst Prime von Amazon nach den Vertragsbedingungen zulässig ist. Dort finde sich keine Zusage der Werbefreiheit. Im Übrigen sei es der im Wege der Verbandsklage agierenden Verbraucherzentrale Sachsen nicht gelungen zu beweisen, dass Amazon den Streaming-Dienst als werbefrei vermarktet habe. Damit gehen rund […]

Europäischer Gerichtshof äußert sich zur Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails

16. Juli 2026, Alexander Pradka

In Portugal hatte die Wettbewerbsbehörde ohne richterliche Anordnung den elektronischen Rechtsverkehr von Mitarbeitenden und Führungskräften der von den Ermittlungen betroffenen Unternehmen beschlagnahmt. Im Wege des Vorabentscheidungsersuchens landete der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der hält das Vorgehen für zulässig, Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Zwar bejaht der EuGH die Einschränkung des Rechts auf Achtung […]

Ministerien legen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor

16. Juli 2026, Alexander Pradka

Mit schlagkräftigeren und besser vernetzten Finanz- und Ermittlungsbehörden, der Bündelung von Expertise und Erkenntnissen von Bund und Ländern, einer verbesserten Datenanalyse sowie der Erhöhung des Entdeckungsrisikos wollen Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium die Steuer- und Finanzkriminalität in der Bundesrepublik eindämmen. „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Präsentation des Aktionsplans. „Deshalb […]

Bundesregierung will Recht der Genossenschaften modernisieren

15. Juli 2026, Alexander Pradka

Ein Gesetzesentwurf sieht Erleichterungen bei der Gründung von Genossenschaften vor. Außerdem sollen nach dem Willen der Bundesregierung Fortschritte bei der Digitalisierung erzielt werden. Zu diesem Zweck ersetzt im neuen Genossenschaftsgesetz die Textform die bisher geltende Schriftform. Genossenschaften sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Mitgliedern Informationen grundsätzlich digital zukommen zu lassen. Ebenso sollen Gründungsversammlung, Sitzungen von […]

Schweizer mit Android-Geräten können nur noch Google nutzen

15. Juli 2026, Alexander Pradka

Google hat einer Meldung der Deutschen Presse Agentur zu Folge in der Schweiz die Auswahl der Standardsuchmaschinen auf Android-Geräten eingeschränkt. Deshalb ermittelt nun die Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) gegen den Digitalriesen. Den Angaben nach ist auf Android-Geräten in der Schweiz die Suchmaschine Google vorinstalliert, Alternativen stehen den Anwenderinnen und Anwendern nicht mehr zur Verfügung. Google habe […]

Brauerei Eichbaum nicht mehr zu retten

14. Juli 2026, Alexander Pradka

Alle Rettungsversuche sind schief gegangen – nach beinahe 350 Jahren muss die Brauerei Eichbaum ihren Betrieb einstellen. Es gab Restrukturierungsmaßnahmen, an der defizitären Arbeitsweise vermochten diese nichts zu ändern. Das teilt die Deutsche Presse Agentur mit. Auch Darlehen konnten nicht mehr zurückgezahlt werden. „Vor diesem Hintergrund besteht aus wirtschaftlichen sowie insolvenzrechtlichen Gründen keine andere Möglichkeit, […]

Mehrere US-Bundesstaaten wollen Übernahme von Warner Brothers verhindern

14. Juli 2026, Alexander Pradka

Die US-Regierung gab grünes Licht, zwölf Bundesstaaten gehen jetzt vor Gericht gegen die geplante Übernahme von Warner Brothers durch Paramount. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta äußerte die Befürchtung, dass es aufgrund des Zusammenschlusses zweier Schwergewichte in der Branche höhere Preise bei weniger Filmen und TV-Sendungen geben werde. Die […]

XXXLutz und Porta: Verstoß gegen das Durchführungsverbot?

13. Juli 2026, Alexander Pradka

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob bei der geplanten Übernahme des deutschen Möbelhauses Porta durch die in Österreich beheimatete XXXLutz gegen die Fusionskontrollverordnung verstoßen wurde. Unternehmen müssen das Vorhaben bei der EU-Kommission anmelden, wenn sie einen Zusammenschluss von EU-weiter Bedeutung planen. Anschließend müssen sie mit der Durchführung warten, bis die […]