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Tagesaktuell informieren wir zu den wichtigsten Themen rund um Recht und Wirtschaft.

News Redakteur

EU-Kommission strebt bei öffentlichen Vergaben „mehr Europa“ an

9. September 2026, Alexander Pradka

Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt und mehr für Produkte aus der EU ausgegeben werden. Sie hat ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und anderen Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Ihr missfällt, dass Kommunen nicht in hinreichendem Maß die Möglichkeiten nutzen, bei der Vergabe öffentlicher Gelder europäische […]

News Redakteur

IKEA und Vlaams Belang streiten um Markennutzung

8. September 2026, Alexander Pradka

Ein Markeninhaber kann sich erfolgreich gegen die Nutzung seiner Marke durch eine politische Partei wehren, wenn deren Recht auf freie Meinungsäußerung nicht höher zu bewerten ist als die Interessen des Markeninhabers. Der schwedische Möbelhersteller möchte nicht, dass die Partei die Marke IKEA zur Verfolgung ihrer politischen Zwecke verwendet und klagte in Belgien gegen den „Vrijheitsfonds“, […]

News Redakteur

Jugendcheck bei Gesetzgebungsvorhaben in Berlin

8. September 2026, Alexander Pradka

Einen ungewöhnlichen Weg schlägt die Berliner Politik ein: Sämtliche Gesetze und politischen Vorhaben unterliegen künftig einem sogenannten Jugendcheck. Das bedeutet, dass diese im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf nachfolgende Generationen haben. Das teilte die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch von der CDU nach einer Senatssitzung mit. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Ziel ist es, die Perspektive junger Menschen […]

News Redakteur

Vodafone scheitert mit Befangenheitsantrag gegen das Bundeskartellamt

7. September 2026, Alexander Pradka

Vodafone wollte das Bundeskartellamt gerichtlich und im Eilverfahren für parteiisch und befangen erklären lassen und scheiterte nun mit diesem Anliegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Ziel des Mobilfunkriesen war es, Marktmissbrauchsvorwürfen gegen sich entgegenzuwirken. Es kommt also nicht zum vorbeugenden Rechtsschutz und das Bundeskartellamt darf sein Marktmissbrauchsverfahren fortsetzen. Das geht aus einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur […]

News Redakteur

Söder will Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur

4. September 2026, Alexander Pradka

Die bayerische Regierung plant angesichts wachsender Gefahren durch gezielte Drohneneinsätze und Sabotageakte ein Landesgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Im Plan heißt es, dass künftig auch private Firmen Drohnenangriffe abwehren dürfen. „Neue Angriffsarten und zunehmende Sabotagefälle erfordern neue Schutzmöglichkeiten. Die kritische Infrastruktur von privaten Betreibern rückt immer stärker in das Visier […]

News Redakteur

VW streicht nochmal 50.000 Stellen

4. September 2026, Alexander Pradka

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, will Volkswagen seine Produktion auf neun Millionen Autos senken, das ist gleichbedeutend mit dem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen. Der Aufsichtsrat des Automobilkonzerns ist also doch noch zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen. Weiter heißt es, der Vorstand um den Vorsitzenden Oliver Blume könne nun das strategisch am tiefsten greifende Transformationsprogramm in […]

News Redakteur

Keine Rechtsgrundlage im EU-Recht für umfassende Offenlegung von Aktionärsdaten

3. September 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgehalten, dass es für die Veröffentlichung von umfassenden Aktionärsdaten keine gesetzliche Grundlage im europäischen Recht gibt. Unionsrecht steht der Veröffentlichung von Personendaten von Aktionären sogar entgegen, wenn der Zugriff auf diese Daten keinerlei Voraussetzungen unterliegt und nicht einmal ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss. Auf den Tisch der […]

News Redakteur

Unternehmen fordern geschlossenes politisches Auftreten gegenüber China

3. September 2026

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine Umfrage unter deutschen Unternehmen geführt. Rund 1.300 Betriebe haben daran teilgenommen. Ein zentrales Resultat: Viele Unternehmen fordern eine härtere europäische Handelspolitik gegenüber China. Es berichtet die Deutsche Presse-Agentur. 55 Prozent der Befragten würden diese sogar dann begrüßen, wenn es dem eigenen Unternehmen schaden würde. Zwei Drittel jedenfalls […]

News Redakteur

NGOs können vom Unionsgesetzgeber festgelegte Klimaziele nicht in Frage stellen

2. September 2026, Alexander Pradka

Die beiden Nichtregierungsorganisationen Global Legal Action Network und Climate Action Network Europe sind mit ihrem Antrag auf Überprüfung des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission im Zusammenhang mit den jährlichen Treibhausgasemissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2023 bis 2030 gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies diesen Antrag per Urteil zurück. Die beiden Umweltorganisationen brachten […]

News Redakteur

Bundesregierung beschließt Einkommensteuer-Reform

2. September 2026, Alexander Pradka

Mit einer laut eigenen Angaben 1:1-Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hat heute die Bundesregierung den Gesetzesvorschlag zur Reformierung der Einkommensteuer beschlossen. Vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern sollen von den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen profitieren. Die große Mehrheit soll künftig „mehr Netto vom Brutto“ haben. Über 600 Euro mehr im […]

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