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KI-Büro der EU setzt Teile des AI-Acts um

4. August 2026, Alexander Pradka

Am 2. August hat das Büro für Künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission zusammen mit nationalen Behörden mit der Durchsetzung des EU AI-Acts begonnen. Es sind Transparenzvorschriften in Kraft getreten: Bestimmte KI-Systeme müssen ihre Nutzerinnen und Nutzer darüber in Kenntnis setzen, dass sie mit KI interagieren. Gleiches gilt für KI-erzeugte Inhalte oder Veränderungen von Inhalten, die […]

Rheinenergie übernimmt Bereiche von EnBW

3. August 2026, Alexander Pradka

Laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur übernimmt das Kölner Energieversorgungsunternehmen Rheinenergie das Geschäft für Energiedienstleistungen des baden-württembergischen Versorgers EnBW. Dazu zählen rund 200 Anlagen und 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit erweitert der Versorger seine Kapazitäten auf circa 800 Anlagen und 1.100 Megawatt installierte Leistung. Zum Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die dpa geht von einem niedrigen […]

Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe droht mit Verfassungsbeschwerde

3. August 2026, Alexander Pradka

Gegen das gerade erst im Bundesgesetzblatt publizierte neue Gebäudemodernisierungsgesetz will die Deutsche Umwelthilfe im Wege der Verfassungsbeschwerde vorgehen. Das Gesetz ist in der Öffentlichkeit bekannter unter dem Namen „Heizungsgesetz“. Das von der vorherigen Bundesregierung ins Leben gerufene Gesetz ist damit auch schon wieder Geschichte. Die Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass mit dem neuen Gesetz […]

Bundeskartellamt äußert wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen Tegut-Übernahme

31. Juli 2026, Alexander Pradka

202 Tegut-Lebensmittelmärkte, 41 automatisierte Teo-Standorte, die Herzberger Bäckerei und ein Logistikzentrum will Edeka nach der Bekanntgabe des kompletten Rückzugs von Tegut aus Deutschland übernehmen. Seit Ende April prüft das Bundeskartellamt dieses Vorhaben und hat den Unternehmensverantwortlichen jetzt den Entwurf seiner wettbewerblichen Bewertung übermittelt. Während des Verfahrens hat Edeka von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bestimmte Zusagen […]

Temu bleibt Antworten auf Fragen der EU-Kommission schuldig

31. Juli 2026, Alexander Pradka

Die EU-Kommission äußert den Verdacht, dass die Temu-Eigentümerin PDD Holdings sowie deren Tochtergesellschaft WhaleCo Technology eine Untersuchung behindert haben, die auf Grundlage der Drittstaatensubventionsverordnung – Foreign Subsidies Regulation, kurz FSR – erfolgt ist. Ein entsprechendes Schreiben ist bereits an die Unternehmen gegangen. Die Untersuchung hatte ohne vorherige Ankündigung Anfang Dezember des Vorjahres stattgefunden. Die Kommission […]

Streit um KI-generierte Musik: Gema gewinnt vor Gericht

30. Juli 2026, Alexander Pradka

Im Rechtsstreit um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch KI-generierte Lieder hat das Landgericht München I weitgehend zugunsten des Musikrechteverwerters Gema entschieden. Die beklagte Firma Suno KI mit Sitz in Cambridge im US-amerikanischen Bundesstaat Massachusetts bietet ihren Kundinnen und Kunden einen Musikgenerator an, der auf Anfrage von Nutzern unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz Musikstücke erstellt. Die Gema nutzte […]

Bundeskartellamt leitet kein Missbrauchsverfahren gegen SAP ein

30. Juli 2026, Alexander Pradka

Wie das Bundeskartellamt mitteilt, wird nach Abschluss der Vorermittlungen kein Missbrauchsverfahren gegen die SAP SE eröffnet. Anlass der Prüfung waren Beschwerden einzelner Softwareunternehmen, darunter Celonis SE, München, wonach SAP den Zugang zu Daten aus seinen ERP-Systemen für Kunden und Drittanbieter erschwere und dadurch eigene Angebote – insbesondere im Bereich Process Mining – begünstige. Die Vorwürfe […]

Arbeitsgericht Essen: General Counsel ist kein leitender Angestellter

29. Juli 2026, Alexander Pradka

Das Arbeitsgericht in Essen hat im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die betriebsbedingte Kündigung eines General Counsel für unwirksam erklärt. Diese war ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ergangen. Damit ist die Kündigung schon aus formellen Gründen unwirksam. Das Gericht stellte fest, dass der General Counsel kein leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes […]

Lob und Kritik für Energiepläne der Bundesregierung

29. Juli 2026, Alexander Pradka, dpa

Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, hat die Bundesregierung zentrale Reformpläne in der Energiepolitik auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und ein Netzpaket. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche sprach davon, dass „EEG als Rundum-Sorglos-Paket zu beenden“. Die „Überförderung“ werde abgeschafft. Ab 2027 soll es für kleine, neue Solaranlagen auf dem Hausdach keine dauerhafte […]

Bündnis gegen unkontrollierbare KI-Agenten

28. Juli 2026, Alexander Pradka

Nur wenige Tage nach einer Testpanne, die die Gefahren unkontrollierbarer KI-Agenten verdeutlichte, haben Nvidia und fast 40 weitere Tech-Unternehmen eine KI-Sicherheitsallianz mit dem Namen „Open Secure AI Alliance“ (OSAA) ins Leben gerufen. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Dem Bündnis gehören unter anderem auch bekannte Namen wie Microsoft, IBM, SAP, Dell, Palantir und SpaceXAI […]