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Bundesrat stimmt Bundestariftreuegesetz zu

27. März 2026, Alexander Pradka

Die Bundesregierung möchte mit dem neuen Bundestariftreuegesetz für eine höhere Wettbewerbsgerechtigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgen sowie eine Trendwende bei der Anzahl tarifgebundener Betriebe und der Beschäftigten mit Tarifverträgen einleiten. Künftig sollen deshalb öffentliche Aufträge nur mehr an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Am 27. März hat der Bundesrat dem von […]

Freistellung per Klausel unwirksam

26. März 2026, Alexander Pradka

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer nach Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen, ist unwirksam. Eine solche benachteiligt im Sinne des § 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Arbeitnehmer in unangemessener Weise. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsurteil festgehalten. Das grundgesetzlich geschützte Interesse des Angestellten an einer Weiterbeschäftigung bis […]

Die neue „EU Inc.“ – in 48 Stunden zum neuen Unternehmen

24. März 2026, Alexander Pradka

Mit der Einführung einer neuen Unternehmensform will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen, Innovationen gezielt fördern und Talente im Binnenmarkt halten. Noch bis Ende 2026 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Gründung der sogenannten „EU Inc.“ stehen, nach dem Vorschlag aus der Kommission beraten jetzt das Europäische Parlament und der EU-Rat. Innerhalb von 48 Stunden […]

Warten auf Passagiere kann Ausgleichszahlung begründen

24. März 2026, Alexander Pradka

Kann sich eine Fluggesellschaft im Hinblick auf die erhebliche Verspätung eines Fluges auf Befreiung von der Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung berufen, wenn diese auf außergewöhnlichen Umständen bei einem vorausgegangenen Flug beruht? Nein, sagt das Gericht der Europäischen Union (EuG), wenn die Fluggesellschaft eine eigenständige Entscheidung getroffen hat, das Flugzeug am Boden zu halten. Eine solche […]

Bundesregierung strebt besseren Designschutz an

24. März 2026, Alexander Pradka

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Anfang März 2026 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem es die europäische Designrichtlinie in nationales Recht umsetzen will. Ziele sind, das deutsche Designrecht zu modernisieren, Produktpiraterie zu erschweren und Verfahren zum Designschutz zu erleichtern. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig sprach davon, dass „ein einzigartiges, innovatives Design […]

Neue Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll kommen

20. März 2026, Alexander Pradka

Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium haben die Einführung einer neuen Gesellschaftsform vorgeschlagen. Mit der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, kurz GmgV, wollen die beiden Häuser ein nachhaltiges und an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum fördern, bei dem nicht die schnellen Gewinne im Vordergrund stehen. Ein entsprechendes Rahmenkonzept soll bald in der Regierung diskutiert werden. „In einer Gesellschaft mit gebundenem […]

IDW: Prüfung der Mitteilung eines stromkostenintensiven Unternehmens zum 31.5.2026

18. März 2026

Unternehmen mit Antrag auf Besondere Ausgleichsregelung 2025 müssen bis zum 31. Mai 2026 ihre umlagenpflichtigen Netzentnahmen an den Übertragungsnetzbetreiber melden – meist geprüft. Grundlage ist der neue § 52 Abs. 2a EnFG; bei Versäumnissen droht der Verlust der Privilegierung. Der IDW-Prüfungshinweis PH 9.970.24 (02.2026) bietet hierzu praxisnahe Orientierung und Muster.

Klimaziele

28. Oktober 2025

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage im Januar Quelle: ener|gate messanger+ vom 22.10.2025 Leipzig/Berlin (energate) – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung festgesetzt. Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über die Revision der Bundesregierung gegen das von der DUH erstrittene Urteil des Oberverwaltungsgerichts […]

Carbon Capture and Storage – Umweltverbände trommeln gegen CCS-Gesetz

16. September 2025

Berlin (energate) – Ein Zusammenschluss zahlreicher Umweltverbände hat sich in einem offenen Brief mit einer Warnung an die Berichterstatter des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) gewandt. Der KSpG-Entwurf muss noch im Bundestag verabschiedet werden, die Umweltverbände haben deshalb auf die Folgen der Novelle hingewiesen. Die Bundesregierung will der CCS-Technologie ein „überragendes öffentliches Interesse“ zugestehen, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Laut Umweltverbände-Zusammenschluss, […]