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Bundeskartellamt: Andreas Mundt spricht über Aktivitäten 2025 und 2026

22. Juli 2026, Alexander Pradka

18 Millionen Euro an Bußgeldern aus Kartellverfahren hat das Bundeskartellamt im vergangenen Jahr vereinnahmt. 815 Hinweise auf mögliche Kartellrechtsverstöße gingen in Bonn 2025 ein. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts stellte den Jahresbericht 2025/2026 seiner Behörde vor und betonte, dass die Anforderungen an die Kartellverfahren in Deutschland hoch sind. Er sprach davon, dass Ermittlungsansätze stetig modernisiert […]

News Redakteur

Missbrauch der Marktdominanz: Google muss hohe Bußgelder zahlen

2. Juli 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG): Google muss die höchste Geldbuße, die die EU-Kommission jemals wegen eines Wettbewerbsverstoßes verhängt hat, bezahlen. Sie beläuft sich auf 4,1 Milliarden Euro. Google hatte mit entsprechenden Vereinbarungen mit Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern dafür gesorgt, dass eigene Applikationen auf den Smartphones vorinstalliert […]

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Rechtsprechung – BGH trifft Entscheidung über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems

2. Juli 2026, Alexander Pradka

In einem bereits lange währenden Rechtsstreit hat der in der Schweiz beheimatete Möbelhersteller USM einen wichtigen Erfolg erringen können: Der Bundesgerichtshof hob am 2. Juli dieses Jahres das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies den Rechtsstreit wieder dorthin. Nach den Stationen vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht war zwischenzeitlich auch der Europäische Gerichtshof mit […]

News Redakteur

EU-Geldwäschepaket: Gefahr für Sammelanderkonten?

1. Juli 2026, Alexander Pradka

Als „mühsam“ bezeichnet die Deutsche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den mit den Banken sowie Bundesfinanz- und -justizministerium geschlossenen Kompromiss zur nachhaltigen Sicherung sogenannter anwaltlicher Sammelanderkonten. Und diesen sieht die BRAK durch die Umsetzung des Geldwäschepakets der Europäischen Union durch delegierte Rechtsakte der Anti-Money-Laundering-Agency (AMLA) besonderen Gefahren ausgesetzt. Daher appelliert die BRAK an beide Ministerien, „sich im Interesse […]

News Redakteur

Neue Erkenntnisse für Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen

1. Juli 2026, Alexander Pradka

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung seine Rechtsprechung zu Massenentlassungen geschärft. Im Grundsatz können danach – abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls – Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall arbeitete ein Maschineneinrichter und -bediener bei einer Firma, die sich auf die Herstellung […]

News Redakteur

Bundeswirtschaftsministerium genehmigt Übernahme von MediaMarktSaturn

30. Juni 2026, Alexander Pradka

Nachdem das Bundeskartellamt schon keine Bedenken hatte, zieht nun das Bundeswirtschaftsministerium nach und gibt grünes Licht für die Übernahme von Europas größtem Elektronikfachhändler MediaMarktSaturn durch die chinesische Firma JD.com. Verbunden mit der Freigabe sind allerdings einige Auflagen, wie die Deutsche Presse Agentur meldet. Diese sollen gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten der Kundinnen und Kunden in […]

News Redakteur

Streit um Dienstpläne: Malta Air hätte Betriebsrat einbeziehen müssen

30. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft, deren Hauptsitz sich im Ausland befindet, bereits vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben darf. In dem Rechtsstreit ging es um Vorgänge innerhalb der Malta Air, die ihren Sitz auf […]

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Was bringt die neue EU Inc.?

29. Juni 2026, Alexander Pradka im Gespräch mit Dr. Christian Nordholtz und Dr. Marlon Wehrenberg

Der europäische Gesetzgeber will mit einer neuen Unternehmensform die Wettbewerbsfähigkeit in der EU erhöhen. Was das genau bedeutet, welche Risiken und Chancen damit gegebenenfalls verbunden sind, darüber haben wir mit Dr. Christian Nordholtz, Partner KPMG Law, und Dr. Marlon Wehrenberg, Senior Manager KPMG Law, gesprochen. Die EU hat angekündigt, mit der neuen Unternehmensform EU Inc. […]

News Redakteur

Verfahren gegen Meta ausgesetzt

29. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat das Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen die Facebook-Muttergesellschaft Meta ausgesetzt. Das meldet die Deutsche Presse Agentur mit Verweis auf eine Mitteilung des Gerichtes selbst. In dem Verfahren geht es um Vorwürfe von Datenschutzverstößen, die in Form einer Sammelklage beim Gericht vorliegen. Auf einen Vergleich hatten sich VZBV […]

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Bundesfinanzministerium plant neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug

29. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen, meldet die Deutsche Presse Agentur. Der Fokus liege zunächst auf dem Umsatzsteuerbetrug, so der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, so Michael Schrodi (SPD), in Perl-Nennig im Saarland. Das Ministerium werde „in den nächsten Tagen und Wochen noch einiges an Gesetzen vorlegen, die das Thema der […]