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News Redakteur

Gesetzgeber erschwert Klagen von Umweltverbänden

26. Juni 2026, Alexander Pradka

20 Minuten hatte die Aussprache gedauert, dann hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes“ in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD angenommen. Gegen den Vorschlag stimmten AfD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Mit dem Gesetz wird das Klagerecht für Umweltverbände gestrafft und gleichzeitig an […]

News Redakteur

EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Sanofi ein

26. Juni 2026, Alexander Pradka

Laut eigenen Angaben prüft die EU-Kommission in einem förmlichen Kartellverfahren, ob Sanofi gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Es besteht der Verdacht, dass das Unternehmen im Rahmen einer Kommunikationskampagne den einzigen konkurrierenden Grippeimpfstoff verunglimpft hat. Sanofi hat aktuell den laut eigenen Angaben verbesserten Grippeimpfstoff „Efluelda“ in der EU am Markt, der speziell die Zielgruppe der über Sechzigjährigen […]

News Redakteur

Roundup: Wichtiger Erfolg für Bayer in den USA

25. Juni 2026, Alexander Pradka

Der Bayer-Konzern hat vor dem Obersten Gericht der USA einen Erfolg erzielt und kann nicht wegen fehlender Krebswarnungen auf Verpackungen von Unkrautvernichtern verklagt werden. Seit Jahren beschäftigen sich US-Gerichte mit Klagen rund um das Unkrautvernichtungsmittel Roundup, die sich Bayer 2018 mit der Übernahme des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto eingefangen hatte. Zahlreiche Klägerinnen und Kläger sind seither gegen […]

News Redakteur

C.H. Beck darf Mehrheit bei dtv übernehmen

25. Juni 2026

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der dtv Verlagsgesellschaft. C.H. Beck war bereits Miteigentümer, nun sicher sich der führende Fachverlag für Recht, Wirtschaft und Steuern zusätzlich den Anteil der Ganske Verlagsgruppe und hält damit rund 60 Prozent der Anteile. Schon am 1. Juli dieses Jahres sollen die geänderten Eigentümerverhältnisse Geltung […]

News Redakteur

Streit um Nachhaltigkeit der Herstellung von Geschäftsflugzeugen

24. Juni 2026, Alexander Pradka

In der Europäischen Union existiert mit der Verordnung über die Taxonomie eine einheitliche Klassifizierung für nachhaltige Tätigkeiten. Anhand bestimmter Kriterien lässt sich feststellen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Davon profitieren insbesondere Investoren, die entsprechende Angaben transparent vor Augen haben. 2023 hatte die EU-Kommission eine delegierte Verordnung erlassen. In dieser legte sie die technischen […]

News Redakteur

EU-Kommission will Unternehmensbesteuerung vereinfachen

24. Juni 2026, Alexander Pradka

Mit zwei Legislativvorschlägen geht die EU-Kommission in die Offensive und möchte damit die Steuervorschriften vereinfachen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes stärken. Auf dem Tisch liegt ein Omnibus-Vorschlag zur direkten Besteuerung und der Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Das Paket soll Unternehmen Einsparungen in Höhe […]

News Redakteur

Schufa will sich an der Geldwäschebekämpfung beteiligen

23. Juni 2026, Alexander Pradka

Die Schufa möchte sich laut Angaben der Deutschen Presse Agentur neben der Kreditprüfung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein zweites Standbein schaffen und aktiv Geldwäsche bekämpfen. Zu diesem Zweck übernimmt sie die Beratungsgesellschaft Strateco aus Bad Homburg mit ihren rund 160 Beschäftigten. Diese arbeitet bereits seit Jahren mit der Schufa zusammen und unterstützt Banken in Fragen […]

News Redakteur

Pflicht zur Preissenkung in Ungarn mit Unionsrecht unvereinbar

22. Juni 2026, Alexander Pradka

Das vom ungarischen Gesetzgeber im Mai 2023 eingeführte System, das Lebensmittelhändler zu Preissenkungen verpflichtet, verstößt gegen Unionsrecht . Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Begründet wurde die Regelung seinerzeit mit der wachsenden Inflation bei den Lebensmittelpreisen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Der Gesetzgeber verpflichtete Lebensmitteleinzelhändler, die im Jahr 2021 einen höheren Jahresumsatz als eine Milliarde […]

News Redakteur

Rewe gewinnt Streit um Werbe-Coupons

22. Juni 2026, Alexander Pradka

Und wieder einmal heißt es Verbraucherschützer gegen Lebensmittelmarkt: In der Rewe-App können sich Kundinnen und Kunden Bonus-Coupons sichern. Neuerlich hielt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Werbung für irreführend: In einer Werbung für Weintrauben und Sekt in der App können sich Nutzerinnen und Nutzer beim Kauf bestimmter Produkte einen Bonus-Coupon in Höhe eines festen Bonusbetrages sichern, den […]

News Redakteur

Vorschläge für Arbeitszeitgesetz ernten Kritik

19. Juni 2026, Alexander Pradka

Im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kursiert ein Vorschlag für das neue Arbeitszeitgesetz. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Flexibilisierung der Arbeitszeiten bleibt ein Zankapfel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konterte die Vorschläge der SPD gegenüber der Deutschen Presse Agentur: „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere […]