news – Seite 20 – BB-IN-HOUSE

Die neue „EU Inc.“ – in 48 Stunden zum neuen Unternehmen

24. März 2026, Alexander Pradka

Mit der Einführung einer neuen Unternehmensform will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen, Innovationen gezielt fördern und Talente im Binnenmarkt halten. Noch bis Ende 2026 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Gründung der sogenannten „EU Inc.“ stehen, nach dem Vorschlag aus der Kommission beraten jetzt das Europäische Parlament und der EU-Rat. Innerhalb von 48 Stunden […]

Warten auf Passagiere kann Ausgleichszahlung begründen

24. März 2026, Alexander Pradka

Kann sich eine Fluggesellschaft im Hinblick auf die erhebliche Verspätung eines Fluges auf Befreiung von der Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung berufen, wenn diese auf außergewöhnlichen Umständen bei einem vorausgegangenen Flug beruht? Nein, sagt das Gericht der Europäischen Union (EuG), wenn die Fluggesellschaft eine eigenständige Entscheidung getroffen hat, das Flugzeug am Boden zu halten. Eine solche […]

Bundesregierung strebt besseren Designschutz an

24. März 2026, Alexander Pradka

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Anfang März 2026 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem es die europäische Designrichtlinie in nationales Recht umsetzen will. Ziele sind, das deutsche Designrecht zu modernisieren, Produktpiraterie zu erschweren und Verfahren zum Designschutz zu erleichtern. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig sprach davon, dass „ein einzigartiges, innovatives Design […]

Neue Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll kommen

20. März 2026, Alexander Pradka

Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium haben die Einführung einer neuen Gesellschaftsform vorgeschlagen. Mit der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, kurz GmgV, wollen die beiden Häuser ein nachhaltiges und an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum fördern, bei dem nicht die schnellen Gewinne im Vordergrund stehen. Ein entsprechendes Rahmenkonzept soll bald in der Regierung diskutiert werden. „In einer Gesellschaft mit gebundenem […]