news – BB-IN-HOUSE

Edeka darf Tegut-Standorte übernehmen – weitreichende Nebenbestimmungen

29. September 2026, Alexander Pradka

Das Bundeskartellamt hat verfügt, dass Edeka 178 Lebensmittelmärkte von Tegut übernehmen darf. Damit ist aus Sicht der Behörde ein „fusionskontrollrechtlich hinzunehmendes Maß“ erreicht, für die Übernahme weiterer 24 Standorte ist Edeka für einen Zeitraum von vier Jahren gesperrt. Ursprünglich hatte Edeka den Plan verfolgt, 202 Läden zu übernehmen, dazu 41 automatisierte Teo-Standorte, die Herzberger Bäckerei […]

Klage gegen Lidl-App: Gericht sieht sich als nicht zuständig an

29. September 2026, Alexander Pradka

Dem Verbraucherzentrale Bundesverband ist die Smartphone-App von Lidl – die „Lidl Plus“-App – ein Dorn im Auge. Der Lebensmittelhändler räumt Nutzerinnen und Nutzern der App Rabatte für ihre Einkäufe ein. Die Verbraucherschützer sehen ältere und jüngere Menschen sowie Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen diskriminiert, weil für sie die Nutzung der App zumindest erschwert, wenn nicht sogar […]

Apple soll wegen Patentrechtsverletzungen 5,7 Milliarden US-Dollar zahlen

28. September 2026, Alexander Pradka

Apple soll die Patentrechte eines anderen Unternehmens verletzt haben. Ein Geschworenengericht in San Diego, Kalifornien, verurteilte den Technologiekonzern deshalb zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar. Apple kündigte an, gegen das bisher härteste Urteil dieser Art in den Vereinigten Staaten Berufung einzulegen. Geklagt hatte das in San Diego beheimatete Unternehmen Taction Technology, das […]

Volle Haftung für Fehlverhalten bei bestehender D&O-Versicherung

28. September 2026, Alexander Pradka

Eine vom Arbeitgeber finanzierte Directors and Officers Versicherung (D&O-Versicherung) führt zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten. Das hat das Landesarbeitsgericht in Köln entschieden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der leitende Angestellte seine beruflichen Pflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt. Das Gericht beurteilte die fristlose Kündigung als zurecht erfolgt und bejahte auch den Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers. […]

Keine Einwände gegen Übernahme der ZEIT durch Holtzbrinck

25. September 2026, Alexander Pradka

Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck übernimmt den Zeitverlag Gerd Bucerius vollständig – und das Bundeskartellamt gibt dafür grünes Licht. Bereits zuvor hatte die Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH 50 Prozent des Zeitverlags gehalten, damit steht das Haus nunmehr unter der alleinigen Kontrolle der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. Aus diesem Grund war das Bundeskartellamt gezwungen, eine […]

EuGH entscheidet zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen

24. September 2026, Alexander Pradka

Mit Vertragsklauseln in Energieverträgen ist das so eine Sache. Der Europäische Gerichtshof hatte es mit einer Frage des Kammergerichts Berlin zu tun. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte mit dem Energieversorger SVB einen Fernwärmelieferungsvertrag abgeschlossen. Dieser enthielt eine Änderungsklausel für den Arbeitspreis. Entsprechend passte SVB von 2015 bis 2020 den Arbeitspreis jährlich an. Mit Wirkung zum […]

Keine Energie-Vergünstigungen für „Unternehmen in Schwierigkeiten“

24. September 2026, Alexander Pradka

Der größte italienische Stahlkonzern, Acciaierie d’Italia (ADI), begehrte vor zwei Jahren Aufnahme in die Liste der Unternehmen mit hohem Strom- oder Erdgasverbrauch für das Folgejahr. Die italienischen Behörden lehnten das ab. Der Stahlkonzern konnte daher nicht von den finanziellen Vergünstigungen profitieren, die damit im Zusammenhang stehen. Begründet haben die Behörden die Ablehnung damit, dass ADI […]

VW muss ehemaligem Manager 200.000 Euro Gehalt nachzahlen

23. September 2026, Alexander Pradka

Zwei ehemalige Angestellt aus dem Oberen Managementkreis streiten mit Volkswagen um Kündigungen und Schadensersatzforderungen. Jetzt hat das Arbeitsgericht in einem Fall entschieden, dass der Autobauer einem der Manager 200.000 Euro an Gehalt nachzahlen muss, weil die außerordentliche Kündigung nicht fristgemäß erfolgt war und erst die ordentliche Kündigung zum 30. September dieses Jahres greift. Der Betrag […]

Durchbruch bei Warner-Übernahme durch Paramount

22. September 2026, Alexander Pradka

In das zähe Ringen um den 111-Milliarden-US-Dollar schweren Deal zwischen Warner Brothers und Paramount ist Bewegung gekommen und jetzt könnte die geplante Übernahme kurz bevorstehen. Nach dem die US-amerikanische Regierung schon grünes Licht für das Geschäft gegeben hatte, wehrten sich zwölf Bundesstaaten unter Führung Kaliforniens und die Drehbuchautoren-Gewerkschaft gegen die Übernahme. Sie führten vor allem […]

US-Firma gibt Übernahmeangebot für Berentzen ab

21. September 2026, Alexander Pradka

Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, steht der niedersächsische Schnaps- und Getränkehersteller Berentzen vor der Übernahme durch Sazerac aus New Orleans in den Vereinigten Staaten von Amerika. Eine entsprechende Zusammenschlussvereinbarung ist dem Bericht nach bereits unterzeichnet. Sazerac wolle ein Übernahmeangebot von 5,55 Euro je Aktie für alle Aktien der Berentzen-Gruppe abgeben. Das Angebot unterliege einer Mindestannahmeschwelle […]