news – Seite 18 – BB-IN-HOUSE

Gasbohrungen in der Nordsee nicht zu beanstanden

4. Mai 2026, Alexander Pradka

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war vor einigen Wochen schon mit ihrer Klage gegen die vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) im August 2024 erteilten Genehmigung zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum gescheitert. Die DUH hatte die bergrechtliche Genehmigung für das niederländische Energieunternehmen One Dyas aus wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht für rechtswidrig erachtet, […]

Kraftstoffpreise: OLG Düsseldorf stoppt Kartellamt

30. April 2026, Alexander Pradka

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Verfahren des Bundeskartellamtes zur Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoffgroßhandel vorläufig gestoppt. Es handelte sich um das erste Verfahren nach § 32 f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Seit dem Inkrafttreten im Jahr 2023 kann das Bundeskartellamt nach einer Sektoruntersuchung Wettbewerbsstörungen selbst dann beheben, wenn kein konkreter Rechtsverstoß einzelner Unternehmen vorliegt. […]

Bundesregierung geht härter gegen Umweltkriminalität vor

29. April 2026, Alexander Pradka

Mit der Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt will der europäische Gesetzgeber im Kampf gegen die Umweltkriminalität neue Möglichkeiten eröffnen, jetzt zieht der deutsche Gesetzgeber mit seinem Umsetzungsgesetz nach. Erarbeitet haben diesen die Bundesministerien für Justiz, Umwelt und Landwirtschaft, unter Einbindung des Bundesinnenministeriums. Umweltkriminalität sei ein „riesiges Business“, erklärte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig. „Das Organisierte […]

Hohe Anforderungen beim Nachweis für „AGG-Hopping“

28. April 2026, Alexander Pradka

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt, in dem dieses einem Bewerber eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zugesprochen hat. Der Arbeitgeber, bei dem sich der Mann beworben hatte, hatte Berufung gegen die Entscheidung eingelegt und scheiterte nun neuerlich. Das Unternehmen hatte in einer Stellenanzeige […]

Auf Zweifel nicht reagiert: Stiftung Warentest muss Schadensersatz leisten

27. April 2026

Die Stiftung Warentest hatte in ihrem Magazin vergleichende Warentests zu Rauchmeldern veröffentlicht und diesen auch Bewertungen hinzugefügt. In diesem Fall Leidtragender war der Hersteller Pyrexx. Deren Produkt wurde mit dem Prädikat „mangelhaft“ versehen, obwohl es berechtigte Zweifel am Prüfverfahren gab und die Stiftung Warentest diese zunächst ignorierte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach daher der […]

Lufthansa-Beihilfen bleiben rechtswidrig

24. April 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) zurecht den Beschluss der EU-Kommission zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa für nichtig erklärt hat. Gegen das Urteil hatte sich die Fluggesellschaft mit dem Kranich zur Wehr gesetzt und scheiterte damit. Im Juni 2020 hatte die Bundesrepublik Deutschland der EU-Kommission mitgeteilt, Lufthansa im […]

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Hohe Hürde im Eilverfahren

23. April 2026, Alexander Pradka

Viele Arbeitsverträge sehen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus einem Unternehmen ausscheiden, sollen nicht mit ihrem Wissen und ihren Kontakten unmittelbar bei der Konkurrenz anheuern. Nicht selten kommt es vor, dass um die Wirksamkeit eines solchen Wettbewerbsverbotes gestritten wird – und dies im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, weil der oder die ausscheidende […]

Entscheidung über Mehrkosten im Red-Bull-Verfahren

22. April 2026, Alexander Pradka

Der Energy-Drink-Hersteller Red Bull verlangte von der EU-Kommission die Erstattung von Kosten, die im Rahmen kartellrechtlicher Untersuchungen gegen den Konzern entstanden waren. Konkret ging es bei der Forderung um Ersatz für die Aufwendungen für die Prüfungsphase in Brüssel. Während dieser Phase begleitete Red Bull zusätzlich zur österreichischen Sozietät eine weitere Kanzlei mit Büro in Brüssel. […]

Jahreszahl in der Marke kann Qualitätsmerkmal sein

21. April 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die in einer Marke genannte Jahreszahl Konsumentinnen und Konsumenten täuschen kann, wenn damit ein Gründungsjahr bezeichnet wird, das nicht der Realität entspricht. Den zugrundeliegenden Fall hatte ein mit einem Rechtsstreit zum Thema befasstes französisches Kassationsgericht vorgelegt. Die französische Gesellschaft Fauré Le Page hatte die Marke „Fauré Le Page“ erworben. […]

Interessenkonflikt: Steinbach vorerst nicht zu CMS

17. April 2026, Alexander Pradka

Von 2018 bis 2024 war Jörg Steinbach brandenburgischer Wirtschaftsminister. Erst Anfang 2027 kann er seine gewünschte Tätigkeit für die Wirtschaftskanzlei CMS aufnehmen. Bis Ende der Karenzzeit bleibt ihm das untersagt, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Rechtsgrundlage für den gerichtlichen Beschluss ist das Brandenburgische Ministergesetz, nachdem die Landesregierung die Erwerbstätigkeit ehemaliger Minister für die ersten zwei […]